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Maßnahmen

Wie geht es mit den Tests in den Schulen weiter?

Bei den Schultestungen dürfte es demnächst zu Lockerungen kommen.
Bei den Schultestungen dürfte es demnächst zu Lockerungen kommen.(c) APA/GEORG HOCHMUTH
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Der Bildungsminister will sich offiziell noch nicht festlegen, ob auch er lockern wird. Nach Ostern dürfte er das Testen aber schrittweise zurückfahren.

In einer Sitzung von Bund und Ländern am Dienstag hätte eigentlich besprochen werden sollen, wie es mit der Teststrategie im Land weitergeht. Doch noch bevor die Details geklärt waren, hatte Neo-Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) spontan zur Pressekonferenz geladen – um in dieser sogleich zu verkünden, was in der Sitzung hätte geklärt werden sollen: Die Beschränkung der kostenlosen (PCR-)Tests ab April. Seither hagelt es aus Opposition und der Stadt Wien heftige Kritik an der Maßnahme und der Art, wie sie kommuniziert wurde.

Während es nun für die meisten Lebensbereiche eine neue Regelung bei der Teststrategie gibt, bleibt vorerst offen, ob diese auch in den Schulen verändert wird. Zur Erinnerung: Unter Ex-Minister Heinz Faßmann (ÖVP) wurde dort ein eigenes Testregime aufgezogen. Derzeit sieht es drei Tests pro Woche (mindestens zwei PCR-Tests) vor. Schulleiter und Pädagogen stellten dieses zuletzt infolge der zahlreichen Öffnungsschritte und Lockerungen jedoch infrage. An der Testfrequenz, die einen enormen logistischen Aufwand und Unmengen an Plastikmüll bedeutet, wurde bis dato nicht geschraubt. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) hat sich dazu bisher bedeckt gehalten.

In der dienstäglichen Sitzung dürfte unter den Landesreferenten allerdings schon recht detailreich besprochen worden sein, wie das Testen in den Schulen verändert werden soll, wie „Der Standard“ am Donnerstag berichtete. Demnach sollen die Tests nach Ostern zurückgefahren werden und die rund 1,1 Millionen Schüler nach den Ferien nur noch zweimal pro Woche getestet werden. Ab dem 25. April soll dann nur noch ein PCR-Test pro Woche durchgeführt werden. Auf Antigentests würde gar nicht mehr zurückgegriffen.

Polaschek von Kabinett „abgeschirmt“?

Auf „Presse“-Nachfrage dementiert das Bildungsministerium den Bericht: Der Plan für die Schulen sei „noch nicht fertig“, betont eine Sprecherin. Man sei nach wie vor dabei, sich mit Gesundheitsministerium und Bundesländern abzustimmen.

Im Gesundheitsministerium verweist man auf die Eigenständigkeit des Bildungsbereichs. Es sei schon bisher so gewesen, dass Covid-Vorgaben in der Schule – infolge von Ferien etwa – nicht ident mit dem Rest der Maßnahmen erfolgt seien, sagt ein Sprecher von Minister Rauch. Die Vorgabe bzw. der Zeithorizont für Änderungen sei Sache des Bildungsministers, der sich aktuell noch mit den Ländern abstimme.

Manch (parteiinternem) Beobachter fällt unterdessen dabei Polascheks vermeintliche Zurückhaltung auf. Der Bildungsminister, seit Dezember im Amt, halte sich bei den als heikel geltenden Schulthemen – ein ÖVP-Mandatar spricht von einem „politischen Minenfeld“ – auffällig zurück. Auch weil er sich in die Materie „erst einlesen“ wolle. Das wird in ÖVP und Opposition durchaus positiv gesehen. Die rasche Kritik an Rauch dürfte ihm dabei ein Negativbeispiel für zu aktive Kommunikation sein: Der neue Gesundheitsminister wurde binnen nur einer Woche zum Buhmann degradiert.

Polascheks Expertise liegt als ehemaliger Rektor der Universität Graz im Wissenschaftsbereich. Dass er bei schulischen Themen „abgetaucht“ sei, wie Oppositionspolitiker kritisieren, liege an seiner Kabinettchefin, Eva Gollubits, die ihn „völlig abschirmt“, wie man aus dem Ministerium und der ÖVP übereinstimmend berichtet – allerdings nur im Hintergrund.

„Er ist bisher unter der Wahrnehmungsgrenze durchgerauscht, damit ist er vielleicht nicht schlecht gefahren“, sagt Martina Künsberg Sarre, Bildungssprecherin der Neos, über Polaschek. „Das kann man machen, muss man aber nicht. Ich sehe bei ihm jedenfalls kein bildungspolitisches Anliegen.“ Kritisch sieht Künsberg Sarre allerdings, „dass sich weder das Gesundheitsministerium noch das Bildungsministerium in Sachen Corona für die Schulen zuständig fühlen und der Ball dauernd hin- und hergespielt wird.“ 

Eine Sprecherin Polascheks findet die Aussagen, dieser sei „abgeschirmt“, als „in keinster Weise nachzuvollziehen“. Gerade in der aktuellen Ukraine-Thematik werde sichtbar, dass Polaschek „auf allen Ebenen – von den Gemeinden bis zur EU – im direkten Austausch und engen Kontakt“ mit Bürgern, Ländern, dem Parlament und „natürlich auch mit Vertretern im eigenen Haus“ sei.

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