Warum es keine gute Idee der EU-Staaten ist, die Verbreitung von Moskaus Kriegspropaganda durch Verbote und Strafandrohungen zu behindern.
Geht es nach den Plänen der EU-Kommission, soll es künftig auf dem Gebiet der Union strafbar sein, „gezielte Desinformationen“ in der Öffentlichkeit zu verbreiten, wie sie derzeit im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von Moskau gestreut werden. „Ich werde einen neuen Mechanismus vorschlagen, der uns erlauben wird, diese bösartigen Desinformation-Akteure zu sanktionieren“, erklärte der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, dazu im EU-Parlament. Der Kreml und seine medialen Sprachrohre würden systematisch über die Situation in der Ukraine lügen, führt Borrell an; so werde der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskij, dauernd als Nazi und Kriegsverbrecher dargestellt. Es würden in diesem Krieg nicht nur Gebäude, Infrastruktur und Menschen bombardiert, meint Borrell: „Sie bombardieren ihren Geist.“
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Sosehr die EU-Kommission mit dieser Diagnose recht hat, finde ich es doch ebenso fragwürdig, das Problem mit Verboten und Strafen zu lösen. Denn damit bedient sich die Union bis zu einem gewissen Grad genau jener Methoden, die sie ihren Gegnern vorwirft. Was Borrell plant, kommt dem Unterfangen gleich, unsere Werte zu verteidigen, indem wir sie selbst zerstören; in diesem Fall die unbegrenzte Meinungsfreiheit, die leider auch die Freiheit umfassen muss, Lügen, Propaganda und anderen Müll ungestraft verbreiten zu können. Deshalb war es auch ein Fehler der EU, die Verbreitung der staatlichen russischen Propaganda-Medien RT (besser geläufig als Russia Today) und Sputnik in den Kabelnetzen und über die TV-Satelliten zu untersagen.