Medienpolitik

ORF: Neues Sparpaket und weiter Kritik am Stiftungsrat

Daniel Novotny
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Der ORF ist auf der Suche nach Geld: Streaming-Nutzer sollen GIS-Gebühr zahlen. Dabei ist das Jahr 2021 besser gelaufen als erwartet.

Der Ruf nach einer Reform der ORF-Gremien wird immer lauter. Nachdem „ZiB 2“-Anchor Armin Wolf in seinem Blog die Vermutung aufgestellt hatte, der Stiftungsrat sei wegen der dortigen Mehrheit von Vertretern der Regierungsparteien „offensichtlich gegen die Verfassung“, legte der Presseclub Concordia nach: „Der parteipolitische Einfluss auf die Aufsichtsgremien des ORF, den Stiftungs- und den Publikumsrat, ist untragbar“, heißt es in einer Aussendung. Die „politischen Freundeskreise“, in denen sich die Stiftungsräte zusammenfinden, würden nicht gerade zur Unabhängigkeit einladen.

„Besonders deutlich“ werde der unmittelbare Einfluss der Regierungsparteien aber durch die Sideletters, die sowohl die türkis-blaue als auch die nunmehrige türkis-grüne Regierung vereinbart hat. Darin ist unter anderem festgesetzt, dass ab Mai ein Vertreter der Grünen den Vorsitz im Stiftungsrat übernehmen soll.

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