"Hände weg vom Pflegegeld", forderten rund 200 Demonstranten vor dem Sozialministerium in Wien. Ein Beamter und mehrere Behindertenorganisationen hatten zu dem Protest aufgerufen.
Rund 200 Behinderte haben am Donnerstag vor dem Sozialministerium in Wien gegen die Sparpläne der Regierung demonstriert. Sie kritisierten vor allem die von Minister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) geplanten Einschnitte beim Pflegegeld und die Fristerstreckung bei der Barrierefreiheit von Bundesgebäuden.
Initiiert hatte den Protest Georg Wessely, Beamter im Sportministerium und selbst Rollstuhlfahrer. Er erklärte, angesichts der Pläne der Regierung habe er sich gedacht: "Jetzt ist es genug, jetzt gehe ich als Privatperson auf die Straße." Viele Behindertenorganisationen schlossen sich seinem Protest an, darunter der Zivilinvalidenverband (ÖZIV), die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) oder der Blinden- und Sehbehindertenverband.
Angemeldet war die Demo als Standkundgebung, immer wieder blockierten Menschen im Rollstuhl aber auch die Ringstraße. Auch der Eingang des Ministeriums wurde blockiert. Parolen wie "Hände weg vom Pflegegeld", "Erst freie Pflege, dann freie Straße" oder "Uns bescheißt er, Hundstorfer heißt er" wurden skandiert. Unter die Demonstranten mischten sich auch Aktivisten der Sozialistischen Linkspartei.
"Kahlschlag beim Pflegegeld"
Klaus Voget, Chef von ÖZIV und ÖAR, warnte, dass die Hürden bei den Pflegestufen 1 und 2 rund 24.000 Menschen betreffen würden. Etwa 10.000 Menschen würden komplett aus dem System fallen. Wie man mit der geringen Summe bei den untersten Pflegestufen Sachleistungen bezahlen solle "muss der Herr Minister erst vorhupfen". Die Verlängerung bei der Barrierefreimachung sei "insdiskutabel".
Martin Ladstätter vom Verein "Bizeps" sprach von einem "Kahlschlag beim Pflegegeld". Allein im Zeitraum 2011 bis 2014 würden den Menschen 318 Millionen Euro vorenthalten. Sein Urteil über Hundstorfer: "Ich fürchte fast, dass er sich zum Totengräber des Bundespflegegelds entwickelt."
(APA)