Die Bedrohungen werden realer, doch die Bundesregierung setzt auf ein Scheinkonstrukt, um trotz Neutralität an einen Nato-Beistand zu kommen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow philosophierte für die Ukraine von einer Neutralität nach österreichischem Beispiel. Ob realistisch oder nicht: Seine Äußerung war ein Hinweis darauf, dass Österreich für Moskau in der Nachkriegsordnung ein positives Beispiel darstellt.
Positiv aus deren Sicht, weil Österreich schwach und manipulierbar für den Kreml geblieben ist. Es ist keine Verpflichtungen im Westen eingegangen, hat sich stets arrangiert – mit zweifelhafter Unterwürfigkeit, mit einer heiklen wirtschaftlichen Vernetzung und mit kleinen Diensten, wenn es um ein bisschen Widerstand gegen europäische Sanktionen ging.
Ohne ihre langjährige Bedeutung kleinzureden: Die österreichische Neutralität war von Beginn an ein Kompromiss. Was sie schwach gemacht hat, ist die Tatsache, dass sie passiv gelebt wurde, als Insel im Kalten Krieg. Diese Passivität hat sich auch nach der Wende fortgesetzt. Es wurde nicht einmal das Notwendigste in die eigene Verteidigung investiert. Und in allen anderen Bereichen, diese Neutralität als aktiven Bestandteil in eine europäische Sicherheitspolitik einzubringen, ließ Österreich ebenso aus. Mit wenigen Ausnahmen wie als Gastgeber der Iran-Gespräche oder wie auf dem Westbalkan trug das Land nichts bei. Von der ausgebliebenen Entwicklungshilfe zur Stabilisierung von Unruheherden ganz zu schweigen.