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Interview

Margarete Schramböck: „Ich bin gegen Schnellschüsse“

Ihre ukrainische Amtskollegin hätte sie vor einigen Tagen angerufen und um Waffenlieferungen gebeten, erzählt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.
Ihre ukrainische Amtskollegin hätte sie vor einigen Tagen angerufen und um Waffenlieferungen gebeten, erzählt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.Die Presse/Clemens Fabry
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Der Staat solle nicht bei jeder Krise übereilig in den Markt eingreifen, sagt die Wirtschaftsministerin. Über Ihre Suche nach Alternativen bei Energieimporten und ein bemerkenswertes Telefonat mit ihrer ukrainischen Amtskollegin.

Die Presse: Die Rohölpreise sind zuletzt wieder zurückgegangen, Diesel und Benzin bleiben aber extrem teuer. Es liegt der Verdacht in der Luft, dass sich Erdölkonzerne gerade massiv bereichern würden. Sie könnten regulierend eingreifen. Warum tun Sie das nicht?

Margarete Schramböck: Das gibt das Preisgesetz derzeit nicht her. Es kommt erst dann zur Anwendung, wenn es bei uns im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zu unverhältnismäßigen Preisänderungen kommt. Andere Länder haben aber gerade mit denselben Problemen zu kämpfen.

Die Spritpreise sind in Österreich im EU-Vergleich zuletzt am stärksten gestiegen.

Unsere Experten beobachten die Situation genau. Wir hatten dazu am Freitag einen runden Tisch mit Vertretern der Mineralölindustrie und Wirtschaftsforschern. Was nicht sein kann, ist, dass einige die aktuelle Situation ausnutzen, um daran zu verdienen. Daher habe ich jetzt die Wettbewerbskommission beauftragt, eine Überprüfung der Mineralölbranche zu starten. Wir sehen jetzt, dass die Preise langsam wieder nachgeben, und ich bin hier gegen Schnellschüsse. Das Marktgefüge ist momentan sehr sensibel, der Staat sollte nicht immer sofort eingreifen.