Fuchs soll eifrig zu Löschung im Netz recherchiert haben.
Der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), Johann Fuchs, soll kurz vor der Sicherstellung seines Mobiltelefons 2021 eifrig nach Anleitungen zur Datenlöschung im Internet gesucht haben, berichtet das Nachrichtenmagazin „profil“. Fuchs leitet seit 2018 die OStA Wien und hat als solcher die Fachaufsicht über mehr als eine Hundertschaft an Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland.
Am 15. März 2021 wurde auf Anordnung der StA Innsbruck Fuchs' Mobiltelefon sichergestellt, kurz darauf entzog ihm Justizministerin Alma Zadić (Grüne) einen Teil seiner Kompetenzen. Wie aus einem Akt der StA hervorgeht, soll sich Fuchs „intensiv mit Datenlöschung, Datenwiederherstellung, verschlüsselter Kommunikation, Wertkartenhandys und dem Paragrafen 310 des Strafgesetzbuches (,Verletzung des Amtsgeheimnisses‘) beschäftigt haben“, schreibt das „profil“. Zudem habe er Aktenteile in den Cloud-Dienst Dropbox geladen, wobei es sich bei einem um eine Verschlusssache gehandelt haben soll. Ein Fragment dieses Akts soll sich wiederum auf dem Diensthandy von Christian Pilnacek, ehemals höchster Justizbeamter im Ministerium, gefunden haben.
Auch gegen Pilnacek ermittelt die StA Innsbruck. Er soll eine Hausdurchsuchung bei dem Unternehmer Michael Tojner verraten haben – angestiftet von Tojners Rechtsberater, Ex-ÖVP-Justizminister, -Vizekanzler und -Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter. Fuchs gab an, immer korrekt gehandelt zu haben. Alle Genannten bestreiten die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2022)
