Während die Uni Wien ihre Dissertation untersucht, steht Alma Zadić mit ihrer politischen Arbeit zwischen den Stühlen. Sie plant große Reformen, doch viel wartet noch auf die Umsetzung. Wie gut macht sich die Ministerin?
Den einen stellt sie sich als Ministerin nicht schützend genug vor die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Andere mutmaßen wiederum, dass diese Behörde zu einseitig ermittle. Und dann gibt es auch noch Plagiatsvorwürfe zu ihrer Dissertation. Die grüne Justizministerin Alma Zadić sorgt für Diskussionen. Aber wie arbeitet die 37-jährige Juristin im Alltag, wie muss man die aktuellen Vorwürfe rund um sie beurteilen, und wie steht es eigentlich um Zadićs Reformvorhaben im Bereich der Justiz?
„Wir sind es schon gewohnt, dass wir Drucksituationen ausgesetzt sind“, sagt Zadić gegenüber der „Presse am Sonntag“ über ihr Ressort. Die Staatsanwaltschaft sammle belastende und entlastende Beweise ohne parteipolitische Agenda, betont sie. Umgekehrt scheint aber auch WKStA-Leiterin Ilse Maria Vrabl-Sanda mit Zadić und der von ihr in Angriff genommenen Aufarbeitung der Vergangenheit unzufrieden zu sein. Hintergrund ist, dass der mittlerweile suspendierte Strafrecht-Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, sich über die Observation eines mit der Causa Ibiza befassten WKStA-Mitarbeiters unterhalten hatten. Vrabl-Sanda verlangt unabhängig von strafrechtlichen oder dienstrechtlichen Konsequenzen noch zusätzlich eine „sichtbare rigorose Aufarbeitung“.
Eine solche hat Zadić nicht in die Wege geleitet. Sie verweist darauf, dass man die Berichtspflicht im Ibiza-Komplex einem Innsbrucker Oberstaatsanwalt übertragen habe, der innerhalb der Wiener OStA weisungsfrei ist. Zudem wolle sie sich mit Vertretern der WKStA treffen, um zu beraten, ob weitere Maßnahmen nötig seien, so Zadić.
Hört man sich über ihre Arbeit um, fallen immer wieder die gleichen Sätze. Sie sei eine freundliche Person, die mit vielen das Gespräch suche, innerhalb ihres Ministeriums und auf der politischen Bühne. Und man nehme ihr ab, dass sie für ihre Themen brenne und etwa das Korruptionsstrafrecht verschärfen wolle. Aber sie sei kein politisches Schwergewicht und nicht durchsetzungsstark. Nette Gespräche mit ihr würden wenig bringen, wenn dann nichts herauskomme, meinen Kritiker.
Den Vorwurf mangelnder Durchsetzungsfähigkeit weist Zadić zurück: Das Justizministerium sei nach dem Gesundheitsministerium jenes Ressort, das die meisten Gesetzesentwürfe eingebracht habe. Fast alle habe man auch umgesetzt. An offenen wie dem Maßnahmenvollzug arbeite man noch. Auch diese Reform, zu der es viele Stellungnahmen in der Begutachtung gegeben habe, werde man rasch beschließen können.