Verpflichtende Milizübungen? Ein Prozent des BIP für das Bundesheer? Die ÖVP legt nun den Fokus auf die militärische Landesverteidigung. Das war allerdings nicht immer so.
Zwei Jahre bevor Klaudia Tanner in die Rossauer Kaserne ziehen sollte, setzte Wolfgang Sobotka seine Unterschrift. Ziemlich großzügig, fast über die Hälfte des Blatts, unterzeichnete er mit seinem Namen. Sobotka, damals Innenminister und Koalitionsverhandler für die ÖVP, hatte sich gerade mit Walter Rosenkranz von der FPÖ geeinigt. Am 4. Dezember 2017 schrieben sie ihr „Landesverteidigungs-Ergänzungspaket“ nieder. Eine Nebenabsprache, die in dieser Form nicht in das türkis-blaue Regierungsprogramm übernommen werden sollte.
Das Papier liegt der „Presse am Sonntag“ vor. „Ein Jahrzehnt wurde das Landesverteidigungs-Budget, aber auch die Struktur des Bundesheeres (. . .) schwer vernachlässigt und geschädigt“, heißt es dort. ÖVP und FPÖ beschlossen daher, dass das Budget stetig steigen werde. 2018 sollte es 300 Millionen Euro mehr geben, als im Bundesfinanzrahmen vorgesehen. „Gleichzeitig ist im Laufe der Legislaturperiode ein Budgetrahmen von einem Prozent des BIP anzustreben, aber zumindest die drei Milliarden Euro Hürde zu überschreiten.“ Die Koalitionspartner einigten sich auf ein weiteres interessantes Detail, das sie stichwortartig festhielten: „Bei Veränderung der Sicherheitslage andenken der 6+2-Regelung.“
