Bankkonten und andere Ressourcen von Machthabern und Oligarchen werden gesperrt, ohne die Eigentumsverhältnisse zu ändern.
Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.
Wien/Linz. Die Europäische Union versucht mit jedem erdenklichen Mittel, Druck auf Russland auszuüben. Eine der vielen Möglichkeiten ist das Einwirken auf die unmittelbar entscheidungsbefugten Personen. Unter anderem wurden die Vermögenvermögenswerte von Präsident Putin und Außenminister Lawrow „eingefroren“. Daneben sind auch namhafte Oligarchen betroffen.
Basierend auf dem Vertrag über die EU regelt Art 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) das Vorgehen zur Aussetzung, Einschränkung oder vollständigen Einstellung von Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu Ländern außerhalb der EU sowie restriktive Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen sowie Gruppierungen oder nichtstaatliche Einheiten.