Präsident verbietet Arbeit mehrerer Oppositionsparteien. Zehn Millionen Menschen sind auf der Flucht.
Warschau/Kiew. „Wir wissen noch nicht, was wir nun tun müssen“, sagt der ukrainische Vize-Parlamentssprecher, Alexander Kornenko. Den Psychiater und ehemaligen Journalisten wird das Verbot nicht betreffen, er gehört der Fraktion der Präsidentenpartei, Volksdiener, an. 43 seiner Parlamentskollegen ist allerdings in der Nacht zum Sonntag ihre Tätigkeit verboten worden. Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine hat nämlich die Arbeit der Partei Oppositionsplattform – Für das Leben für die Zeit des Kriegs und damit des Kriegsrechts verboten. Das hat Staatspräsident Wolodymyr Selenskij in einer Videobotschaft mitgeteilt. „Die Aktivitäten von Politikern, die auf Spaltung oder Kollaboration abzielen, werden keinen Erfolg haben, dafür aber eine harte Antwort erhalten“, sagte Selenskij.
Betroffen von dem Verbot sind insgesamt elf Parteien, die mehr oder minder prorussisch sind. In der Werchowna Rada, dem ukrainischen Einkammerparlament, vertreten ist noch die alte prorussische Partei Oppositionsblock. Beide sind aus der einstigen Partei der Regionen des 2014 nach Russland geflohenen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch entstanden.
Der harte Schritt Selenskijs kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die humanitäre Lage in der Ukraine weiter zuspitzt. Wegen des Krieges wurden bereits zehn Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Das gab das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR am Sonntag bekannt. Knapp 3,4 Millionen Menschen sind demnach in andere Staaten geflohen. Der Rest brachte sich innerhalb der Ukraine in Sicherheit.