Wegen des russischen Angriffskriegs kommen westliche Staats- und Regierungschefs zu einer ganzen Reihe von Gipfeln zusammen. US-Präsident Biden trifft am Donnerstag in Brüssel ein. Am Freitag geht es weiter nach Warschau.
Die EU-Außenminister haben am Montag über höhere Militärhilfen für die Ukraine und weitere Sanktionen gegen Russland beraten. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sagte, dass auch Strafmaßnahmen gegen russische Ölexporte erwogen werden. Der dänische Chefdiplomat Jesse Kofod sprach sich auch dafür aus, Seehäfen in der EU für russische Schiffe zu blockieren. Die Ukraine bekräftigte im Vorfeld ihre Forderung nach einem kompletten Öl- und Gasembargo gegen den Aggressorstaat.
Der irische Außenminister Simon Coveney zeigte sich offen für Strafmaßnahmen gegen russische Ölexporte. Litauens Chefdiplomat Gabrielius Landsbergis sagte, er halte Sanktionen gegen die russische Ölindustrie für möglich. Die Europäische Union müsse bereit sein, bei den Sanktionen weiter zu eskalieren, sollte Russland den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren. Die EU müsse ihre roten Linien klar ziehen.
Ein gegen die russische Ölindustrie verhängtes Embargo würde hingegen nach Einschätzung des Präsidialamtes in Moskau die Energie-Balance in Europa erheblich beeinträchtigen. Die USA würden in dem Fall nichts verlieren, sagt Sprecher Dmitri Peskow. Europa aber würde hart getroffen werden.
Ukraine bittet um schärfere Maßnahmen gegen Russland
Der Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij, Ihor Schowka, forderte im ZDF-"Morgenmagazin", der Handel mit russischem Gas und Öl müsse blockiert und weitere Konten eingefroren werden. Die Ukraine kämpfe nicht nur für ihr eigenes Land, sondern für ganz Europa, betonte Schowka, der die russischen Angriffe auf die belagerte Stadt Mariupol als "Völkermord" qualifizierte. "Wir brauchen auf jeden Fall dringend Luftverteidigungsfähigkeiten", sagte der Selenskij-Berater. Die Ukraine habe deswegen Deutschland und andere europäische Länder um Unterstützung gebeten.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte in Brüssel weitere EU-Waffenhilfen zu. Die Union werde ihre Finanzhilfe für die Beschaffung von Waffen auf eine Milliarde Euro erhöhen, sagte sie. Die deutsche Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Waffenbestellungen bei deutschen Firmen dann auch schnell realisiert werden könnten. Man könne "aber nicht in aller Öffentlichkeit darüber reden, weil es geht hier um Leben und Tod".
Borrell warf den Invasoren vor, massive Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen zu haben. Russland zerstöre die Ukraine ohne jeglichen Respekt für die Kriegsregeln, sagte er.
Unterdessen forderte Polen ein schärferes Vorgehen der Schweiz gegen russische Oligarchen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt in Warschau, die Schweiz müsse die Konten der Oligarchen einfrieren und ihre Vermögenswerte konfiszieren. Dies müsse entschieden angegangen werden. Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis besucht gerade Polen.
Der amerikanische Präsident will angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in der kommenden Woche auch nach Polen reisen. Das Weiße Haus teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, Biden werde zunächst wie geplant an diesem Donnerstag an den Gipfeln der Nato, der EU und der G7-Staaten in Brüssel teilnehmen. Am Freitag werde er nach Warschau weiterreisen. Dort sei für Samstag ein bilaterales Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant.
Dabei solle es um die humanitäre Krise gehen, "die der ungerechtfertigte und grundlose Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst hat". Das Weiße Haus teilte weiter mit, dass Biden am Montag in einer Videoschaltung mit Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem britischen Premierminister Boris Johnson beraten wird. Thema der Konferenz um 11.00 Uhr (Ortszeit/16.00 MEZ) sei die koordinierte Antwort auf Russlands Angriff auf die Ukraine. Bidens Abflug nach Brüssel ist für Mittwoch geplant.
G7-Treffen in Brüssel
In Brüssel werden die Staats- und Regierungschefs der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte am Donnerstag zu einem G7-Gipfel zusammenkommen. Der Gipfel ist eingebettet in zwei andere Gipfel in Brüssel am selben Tag: Zuerst tagen die Staats- und Regierungschefs der Nato. Auch dabei wird es um den Ukraine-Krieg gehen. Am Nachmittag findet ein EU-Gipfel statt. An allen drei Gipfeltreffen nimmt Biden teil. Es ist seine dritte Europareise seit dem Amtsantritt im Jänner 2021.
Im Nato-Partnerstaat Polen sind nach UNO-Angaben seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine - flächenmäßig das größte Land in Europa - hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze.
Irritation wegen MiG-29-Vorstoß
Anfang März war US-Vizepräsidentin Kamala Harris unter anderem nach Polen gereist. Präsident Duda hatte damals an die US-Regierung appelliert, für die Dauer des Krieges in der Ukraine Flüchtlinge aus dem Land aufzunehmen. Harris traf sich bei ihrem Besuch in Polen auch mit Flüchtlingen und reiste anschließend nach Rumänien weiter.
Zuletzt hatte ein Vorschlag Polens für Irritationen bei der US-Regierung gesorgt. Warschau wollte Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 über einen US-Stützpunkt in Deutschland an die Ukraine übergeben. Die USA lehnten das ab. Eine solche Maßnahme könnte zu einer direkten Konfrontation zwischen Nato-Kräften und dem russischen Militär führen, was eine Eskalation des Krieges nach sich ziehen könnte, hieß es zur Begründung. Biden betont gleichzeitig immer wieder, jeden Zentimeter des Nato-Gebiets zu verteidigen. Polen grenzt sowohl an die Ukraine als auch an die russische Exklave Kaliningrad.
(APA/Reuters/dpa)