Ex-Finanzminister Eduard Müller soll für jene Beamtin interveniert haben, die sich von Sigi Wolf einen Job gewünscht und ihm dafür große Steuerschulden erlassen haben soll.
Der berufliche Werdegang von Finanzamtschefin Helga K. wurde auf der Raststation Guntramsdorf besiegelt. Der Deal zwischen ihr und Unternehmer Sigi Wolf: K. soll sein Steuerproblem erledigen. Dafür sorgt er mit seinen guten Politkontakten dafür, dass sie ihren Wunschjob erhält. Das ist zumindest der Verdacht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), den nun auch neue Zeugenaussagen untermauern. Alle Beschuldigten bestreiten das, es gilt die Unschuldsvermutung.
„Ja, bist du denn wahnsinnig geworden, seids ihr alle deppert, da müsst ihr zuerst ermitteln“, soll der damalige Übergangsfinanzminister Eduard Müller ins Telefon geschrien haben.
Am anderen Ende der Leitung saß eine hochrangige Beamtin, die rund um die Wolf-Causa Anzeige erstattet hatte. Die richtete sich gegen eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanz, berichtet der „Standard“. Zur Erinnerung: Wolf hatte wegen eines Doppelsteuerungsabkommens mit der Schweiz zu wenig Steuern bezahlt. Die falsch berechneten Abgaben fielen später bei einer Prüfung auf. Der Staat verlangte von Wolf elf Millionen Euro, er wehrte sich. Nach langem Hin und Her zwischen Großbetriebsprüfung, zuständigem Finanzamt und der Politik dazwischen wurde die Nachzahlung auf sieben Millionen gedrückt. Außerdem wurden Wolf weitere 630.000 Euro Zinsen nachgelassen.
Laute Vorgesetze
Wegen letzterer Nachsicht erstattete die Beamtin Anzeige – eine nötige Genehmigung des Finanzministeriums soll gefehlt haben. Sie erzählte Müller davon erst nachträglich. Er flippte aus. Und sagte ihr laut der „Presse“ vorliegender Einvernahme: „Da steckt ja der Thomas drin.“ Gemeint war Thomas Schmid, damals Generalsekretär, der laut den vorliegenden Chats eine recht aktive Rolle in der Causa Wolf gehabt haben soll.
Vielleicht ist Müller damals aber auch so laut geworden, weil er auch selbst eine nicht unwesentliche Rolle in der Angelegenheit gespielt haben soll. Denn auf der Raststation soll K. ihre Karrierewünsche gegenüber Sigi Wolf geäußert haben, den sie dort auf einen Kaffee traf: Sie wollte vom Finanzamt Wiener Neustadt nach Baden wechseln. Wolf leitete diese Begehrlichkeit auch gleich an Thomas Schmid, seinen Bekannten im Finanzministerium, weiter. Und schrieb dazu: „Edi soll draufbleiben“ – gemeint war der damalige Sektionschef Eduard Müller.
Personalwünsche
Aussagen einer Beamtin legen nahe, dass Müller diesen Auftrag auch ernst nahm. Sie war damals Vorsitzende der – eigentlich – unabhängigen Bestellungskommission, als sie einen Anruf von Müller erhielt. „Knapp vor der Sitzung, ich weiß nicht wie lang davor, hat mich Dipl. Kfm. Müller kontaktiert und hat mir gesagt, dass Thomas Schmid die erwähnte Finanzamtschefin für den Job haben will”, sagt sie in ihrer Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft. Der „Standard“ berichtete zuerst, die Aussage liegt der „Presse“ vor. Als die Beamtin die Unabhängigkeit des Gremiums betonte, hätte Müller noch einmal auf Schmids Wunsch hingewiesen. „Seit diesem Zeitpunkt hatte ich Bauchweh. Hätte ich eine Möglichkeit gesehen, wäre ich aus der Kommission ausgeschieden“, sagte die Beamtin. Und fügt hinzu, dass K. diese Intervention ihrer Meinung nach auch nicht nötig gehabt hätte. Sie sei die beste Bewerberin gewesen.
Müller wollte sich gegenüber der „Presse“ dazu nicht äußern. Er wird von der WKStA nicht als Beschuldigter geführt. Gegen K., Schmid, Wolf, Ex-Minister Schelling und einen weiteren Beamten wird allerdings ermittelt.
