Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will die Teuerungswelle mit Preisobergrenzen bekämpfen. Er plädiert für ein „existenzsicherndes Grundeinkommen“.
Herr Landeshauptmann, die Abhängigkeit von russischem Gas ist längst eine Standortfrage. Auch in Kärnten gibt es etwa mit RHI Magnesita in Radenthein Industriestandorte, die betroffen sind. Was tun?
Peter Kaiser: Die Situation ist besorgniserregend. In erster Line wegen des Krieges und der damit verbundenen atomaren Gefahr. Man sieht aber auch, welch eklatante Formen diverse Abhängigkeiten annehmen. Die Energiefrage ist dabei entscheidend, und sie trifft alle. In Kärnten sind allerdings nur drei Prozent der Wirtschaft vom Gas abhängig. Das ist vergleichsweise wenig. Aber natürlich geht es dabei um wichtige Industrien.
Aber an den Kärntner Tankstellen zahlt man auch mehr als zwei Euro für den Liter Sprit.
Mir ist bewusst, dass wir hier auf allen Ebenen entgegensteuern müssen. Es sind auch Überlegungen opportun, die man normalerweise nicht anstellen sollte. Also etwa die temporäre Senkung von Steuern und Abgaben auf jene Bereiche. Es muss weiterhin gewährleistet sein, dass man sich die Heizkosten für seine Wohnung leisten kann. Dasselbe gilt für die Mobilität. Aber natürlich müssen wir die soziale Dimension dabei immer berücksichtigen.
Der Staat soll also nicht auch noch von den hohen Energiepreise profitieren?
Der Staat muss zu einem Durchlaufposten mutieren. Was er mehr einnimmt, muss er zielgerecht weitergeben. An Konsumenten, aber natürlich auch an die Industrie.
Ein weiterer Aspekt dieses Krieges ist die Flüchtlingswelle. Wie ist Kärnten darauf vorbereitet?
Wir haben bereits viele Flüchtlinge etwa in Jugend-und Familiengästehäusern untergebracht. Wir hoffen, dass die Situation so steuerbar bleibt, dass wir nicht in der kalten Jahreszeit Zeltstädte errichten müssen. Auf jeden Fall bereiten wir uns darauf vor, dass diese Menschen mittel- und langfristig bleiben werden.
Das heißt konkret?
Da geht es natürlich um Aspekte wie den Arbeitsmarkt und die Schule für die Kinder. Die Vorbereitung dafür laufen.
Sollte man Flüchtlinge rasch in den heimischen Arbeitsmarkt integrieren?
Unabhängig von dieser Krise war ich immer ein Verfechter dafür, dass wir für Asylwerbende ein verpflichtendes Sozialjahr einführen sollten. Das hätte viele Vorteile: Sinnhaftigkeit für die Betroffenen und natürlich ein intensiveres Eintauchen in die österreichische Kultur und nicht zuletzt in die deutsche Sprache. Und natürlich ändert das auch das Bild der Österreicher den Flüchtlingen gegenüber, weil sie für dieses Land, das ihnen Schutz gewährt, auch etwas leisten.
Wie sieht die Situation am Kärntner Arbeitsmarkt aus?
Wir sind in vielen Wirtschaftsbereichen relativ gut unterwegs. Speziell bei der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit. Wir haben in Kärnten deutlich bessere Zahlen als vor der Krise. Wir hatten im Februar 4800 Beschäftigte mehr als 2019 und um 4000 Erwerbslose weniger. Wir haben in vielen Branchen einen eklatanten Arbeitskräftemangel. Und das wird sich wohl fortsetzen.
Die Inflation liegt bei knapp sechs Prozent. Die Löhne hinken dieser Teuerung hinterher. Was muss geschehen?
Die Teuerungswelle trifft unterschiedlich hart. Sie trifft Menschen mit geringem Einkommen, Pensionistinnen und Pensionisten viel härter. Die Lohnerhöhungen, die Ende vergangenen Jahres noch als hoch erschienen sind, sind längst von der Teuerungswelle aufgefressen. Ein vernünftiger Ansatz wäre, die Bereiche der Grundversorgung – also Nahrungsmittel, Wohnen und Energie – so zu gestalten, dass sie leistbar bleiben.
Das Interview wurde im Rahmen des Austria's Leading Companies Award geführt.
Hier finden Sie alle Gewinner Kärntens >>>
„Austria's Leading Companies“ wird von der „Presse“-Redaktion in völliger Unabhängigkeit gestaltet und erscheint in Kooperation mit dem KSV1870 und PwC Österreich. ALC wird unterstützt von A1, Casinos Austria, Commerzbank, Donau Versicherung, Wiener Städtische Versicherung, Škoda, TÜVAustria und Zero Project.
»„Man muss in Krisenzeiten offen aussprechen, dass jenes reichste eine Prozent, das 50 Prozent des gesamten Vermögens besitzt, dafür aufkommen wird müssen.“«
Landeshauptmann Peter Kaiser
Sie haben bereits von temporären Steuersenkungen gesprochen.
Ich kann mir aber auch Preisobergrenzen etwa für Grundnahrungsmittel vorstellen, ohne jetzt den Begriff amtliche Preisregulierung zu sehr zu strapazieren. Es darf nicht sein, dass sich jemand in einem Wohlfahrtsstaat wie Österreich Nahrungsmittel oder ein Dach über dem Kopf nicht leisten kann.
Die Wohnungspreise waren ja schon vor der Pandemie und dem Krieg hoch. Wie schätzen Sie die Lage in Kärnten ein?
Kärnten hat bei Genossenschaftswohnungen die niedrigsten Quadratmeterpreise in ganz Österreich. Und zwar unabhängig von der Lage. Wir sind auch bei den Betriebskosten nach dem Burgenland am günstigsten. Aber dennoch ist es für den Einzelnen kein Trost, wenn wir in der Statistik gut liegen. Und deshalb ist es legitim, dass man Begriffen wie Mietobergrenze gerade in so dramatischen Zeiten wieder nähertritt und auch einführt. Das wird man nicht von heute auf morgen umsetzen können. Aber der genossenschaftliche Wohnbau könnte hier beispielhaft vorangehen. Man darf das Feld nicht den Immobilienspekulanten überlassen.
Die schwierige Frage lautet: Wo beginnt die soziale Bedürftigkeit?
Es ist Aufgabe der Politik, für Treffsicherheit zu sorgen. Wir in Kärnten beraten uns mehrmals im Jahr mit den Sozialpartnern. Es liegen von der Arbeiterkammer Berechnungen vor, wie viel ein Mensch zum Leben benötigt. Da kommt man bei Einzelpersonen auf 1600 Euro im Monat. Bei einem Vier-Personen-Haushalt sind es etwa 2800 Euro.
Das wird teuer.
Es sind natürlich Mehrausgaben für den Sozialstaat. Deshalb muss man in Krisenzeiten offen aussprechen, dass etwa jenes reichste eine Prozent in Österreich, das 50 Prozent des gesamten Vermögens besitzt, dafür aufkommen wird müssen. Viele dieser Menschen sind ja ohnehin bereit, einen größeren Beitrag zu leisten. Wer mehr hat, muss auch mehr beitragen.
Auf einen Blick
Sie reden jetzt von einer Erbschafts- und Vermögenssteuer.
Ja, das sind die Klassiker. Ich denke aber auch, dass man ab einem gewissen Einkommen die derzeitigen Steuerhöchstsätze weiter anheben sollte.
Gleichzeitig wollen Sie die Mindestsicherung erhöhen, wenn ich Sie richtig verstanden habe.
Wir brauchen eine bedarfsorientierte Mindestsicherung, die diesen Namen verdient. Diese wurde ja unter Türkis-blau sukzessive gesenkt und durchlöchert. Dies führte übrigens zu massiven gesellschaftlichen Folgekosten, nicht zuletzt im Gesundheitsbereich. Volkswirtschaftlich ist eine Mindestsicherung eine klügere Investition, als nur Arbeitslosigkeit und Not zu bezahlen.
Sie sagen Mindestsicherung, meinen aber das bedingungslose Grundeinkommen.
Ich würde das Wort „bedingungsloses“ durch „existenzsicherndes“ Grundeinkommen ersetzen. Manchmal geht es um die Semantik. Würden wir etwa über ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder reden, wären 99 Prozent der Menschen dafür.
Aber irgendwann kommen wir alle in ein Alter, wo Leistung etwas zählen sollte, oder?
Ich mach mir um Leistungswillen und Leistungsbereitschaft keine Sorgen. Das ist nämlich in jedem Menschen drinnen. Es geht vielmehr darum, diesen Leistungswillen auch zu wecken. Das gelingt bei 80 Prozent der Menschen sehr gut mit unseren herkömmlichen Anreizsystemen. Aber wir müssen Leistung auch neu definieren. Ich behaupte, es könnte niemand jene, die gerade ukrainischen Flüchtlingen helfen, adäquat bezahlen. Trotzdem tun es viele, weil sie dafür mehr bekommen, als die derzeitige, offensichtlich einzige Währungseinheit Geld.
Aber den Müll räumt uns wohl niemand für ein Dankeschön weg. Auch den Kaffee serviert uns niemand für Gottes Lohn.
Wenn wir uns in 20 Jahren auf einen Kaffee verabreden, werden wir nach heutigem Wert zehn Euro für die Melange zahlen, weil es uns das wert ist, von einer Kellnerin oder einem Kellner mit höflichen Worten bedient zu werden. Oder wir werden im Selbstbedienungscafé drei oder vier Knöpfe drücken und nur 2,50 Euro zahlen. Diese gravierenden Veränderungen sind längst im Gange.
Peter Kaiser ist seit März 2013 Landeshauptmann von Kärnten. Der gebürtige Klagenfurter studierte in seiner Heimatstadt Soziologie und Pädagogik. Der Sozialdemokrat tritt in Anbetracht der steigenden Energie- und Rohstoffpreise für starke staatliche Interventionen ein.
Im Gespräch mit der „Presse“ fordert er eine Preisobergrenze bei Grundnahrungsmitteln und bringt sogar eine amtliche Preisregulierung ins Spiel. Kaiser tritt für ein „existenzsicherndes Grundeinkommen“ ein. Die Kosten dafür seien geringer als die „gesellschaftlichen Folgekosten“ des sozialen Kahlschlags der türkis-blauen Regierung, betont er. Kaiser fordert einen größeren Beitrag von „jenem Prozent, das 50 Prozent des Vermögens besitzt“. Konkret tritt Kaiser für Erbschafts- und Vermögenssteuern ein.
