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Russland

Kreml-Justiz sperrt Nawalny weg

Prozess im Straflager. Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Gefängnisuniform mit seinen beiden Anwälten.
Prozess im Straflager. Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Gefängnisuniform mit seinen beiden Anwälten.REUTERS
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Oppositionsführer Alexej Nawalny wurde zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt. Die Justiz versucht nicht einmal mehr, den Schein der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.

Alexej Nawalny hatte sich erhoben, hatte sich kurz am Tisch festgehalten, in seiner Gefängnisuniform, anderes war nicht erlaubt, und hatte vor der Richterin Sätze voller Verachtung gesagt. Sätze, die das russische Justizsystem in aller Deutlichkeit beschreiben: „Finden Sie es nicht selbst demütigend, so zu tun, als seien Sie Richter und Staatsanwälte, und in Wahrheit sind Sie nur ein Gerät, das nur das wiedergibt, was man Ihnen am Telefon mitgeteilt hat?“

Es war sein letztes Wort in einem konstruierten Verfahren wegen Beleidigung und Veruntreuung. An diesem Dienstag, eine Woche nach seinem gewohnt frechen Auftritt vor der Richterin, wird er genau deswegen verurteilt. Als hätte tatsächlich jemand am Telefon sein „Ok“ gegeben. Russlands Oppositionspolitiker, der Hunderttausende Unzufriedene quer durchs Land mobilisieren konnte, der einen Giftanschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok überlebt hat, sich aber nie hat das Wort nehmen lassen, wird für neun weitere Jahre eingesperrt, in strengem Vollzug. Weil das russische Regime keine Kritiker duldet.