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Erdoğan erwartet wieder Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei

Neue Annäherung?
Neue Annäherung?(c) REUTERS (POOL)
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Die Beitrittsgespräche hatten 2005 begonnen. 2020 kam die EU-Kommission jedoch zu dem Schluss, dass sie zum "Stillstand" gekommen seien.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die EU am Dienstag zu einer Wiederaufnahme der "Beitrittsverhandlungen" aufgefordert. "Wir erwarten von der EU, dass sie die Kapitel für die Beitrittsverhandlungen öffnet und die Verhandlungen über eine Zollunion aufnimmt, ohne sich auf zynisches Kalkül einzulassen", sagte Erdoğan nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Ankara.

Die Chancen der Türkei, auf der internationalen Bühne wieder verstärkt mitzusprechen, sind durch Ankaras Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg gestiegen. In den vergangenen Jahren gab es zum Teil heftige Auseinandersetzungen zwischen der EU und Ankara in der Beitrittsfrage. Die Beitrittsgespräche hatten 2005 begonnen. 2020 kam die EU-Kommission jedoch zu dem Schluss, dass sie zum "Stillstand" gekommen seien.

Von der Annäherung zum Ende

Staatsgründer Atatürk hatte die junge Republik in den 1920er- und 1930er-Jahren auf das Ziel Europa ausgerichtet. „Es gibt verschiedene Kulturen, aber nur eine Zivilisation: die europäische“, schärfte Atatürk seinen Landsleuten ein. 1963 bewarb sich das Land zum ersten Mal um die Aufnahme in die Gemeinschaft westeuropäischer Staaten, seitdem warten die Türken vor der Tür. Erdoğans Reformphase in den ersten Jahren nach seinem Machtantritt im Jahr 2003 ermöglichte zwar die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der EU. Doch das Zypern-Problem, der erlahmende Reformschwung in Ankara und vor allem die Abneigung vieler EU-Staaten gegenüber der Türkei brachten den Prozess zum Stillstand.

Spätestens Erdoğans drakonisches Vorgehen gegen seine Kritiker seit dem Putschversuch von 2016 zerstörte die Aussichten auf ein baldiges Wiedererwachen des EU-Beitrittsprozesses. Später schimpfte Erdoğan viel über die Europäer, die nach dem Putsch seinen Gegnern politisches Asyl gewährten.

Die Staats- und Regierungschef der EU treffen sich am Mittwoch in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfeltreffen mit Beratungen über Konsequenzen aus der russischen Invasion in der Ukraine. Am Donnerstag findet außerdem in Brüssel ein Nato-Sondergipfel statt. Erdogan traf innerhalb von neun Tagen die Vertreter von vier EU-Staaten und der Nato. Ankara bemüht sich seit Beginn des Kriegs um Vermittlung zwischen Moskau und Kiew. Und hat sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen.

 

 

 

 

Eigene Interessen
Türkische EU-Anhänger richten sich auf eine lange Eiszeit ein. „Mein Herz schlägt eigentlich für einen türkischen EU-Beitritt“, sagt die Politologin Ebru Turhan, die an der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul unterrichtet. „Das wäre die beste Option, aber unter den jetzigen Bedingungen sieht es sehr schwierig aus.“

Die Ausrichtung auf Europa ist einem neuen Selbstverständnis gewichen, das die Türkei als eigenes Machtzentrum definiert. Ab sofort zählten West und Ost nicht mehr – es gebe nur noch die Türkei, sagte Erdoğans Schwiegersohn und Finanzminister, Berat Albayrak, Ende August nach der Entdeckung reicher Erdgasvorräte vor der türkischen Schwarzmeerküste. Erdoğans Regierung sieht die Türkei als Regionalmacht, die eigene Interessen auch da verfolgt, wo sie mit denen der EU kollidieren. Im März schockte Ankara die EU, indem sie Flüchtlinge zur Landgrenze mit Griechenland schickte.

In einem Bereich legt die Türkei aber nach wie vor großen Wert auf die Europäische Union: Sechs der zehn wichtigsten Exportpartner der türkischen Wirtschaft sind europäische Staaten. Das ist auch wichtig für die Türkei, um ihr Handelsbilanzdefizit zu reduzieren. So lieferte die Türkei im vergangenen Jahr Waren im Wert von knapp 1,8 Milliarden Euro nach Österreich, das waren 5,2 Prozent mehr als im Vorjahr und rund 600 Millionen Euro mehr als die Importe aus Österreich.

 

60 Prozent für einen Beitritt
Politisch ist der Blick der Türken auf Europa aber sehr nüchtern geworden. Zwar halten 60 Prozent der Türken nach einer Umfrage am Ziel des EU-Beitritts nach wie vor fest; unter den jungen Wählern ist die Zustimmung mit 66 Prozent (erwartungsgemäß) besonders groß. Doch nur 23 Prozent der Befragten glauben, dass ihr Land eines Tages tatsächlich einmal Mitglied der EU sein wird. Die türkischen Erwartungen an die EU beziehen sich deshalb weniger auf den fernen Traum des Beitritts, sondern vielmehr auf konkrete Dinge wie die Forderung nach visafreien Reisen.

Auch ohne Beitrittsperspektive werden die türkisch-europäischen Beziehungen spannend bleiben, meint Politologin Turhan. „Das Thema wird sehr viele Akademiker in den nächsten fünf bis zehn Jahren beschäftigen. Denn es wird nicht leicht sein, ein Modell für die Zukunft der Türkei-EU-Beziehungen zu finden.“

(red./APA/AFP)