Die Armutskonferenz bezeichnet die Auswirkungen der neuen Sozialhilfe für Menschen mit Behinderung, Frauen in Not, Kinder und Familien als "massiv“. Sozialexperte Schenk fordert eine "echte Reform".
Die Armutskonferenz hat im Rahmen einer Studienpräsentation scharfe Kritik an der neuen Sozialhilfe geübt. "Das System ist für Krisen da, wirkt aber nicht", sagte Sozialexperte Martin Schenk bei einem Pressetermin am Mittwoch. Für die Studie wurden Menschen befragt, die in unterschiedlichen Funktionen mit der Sozialhilfe arbeiten. Sie attestieren der neuen Regelung, langsam und kompliziert zu sein. Besonders betroffen von den Folgen wären Menschen mit Behinderungen.
Nur etwa sechs Prozent der Befragten waren der Meinung, dass die neue Sozialhilfe "schneller und effizienter" sei. Über 84 Prozent verneinten hingegen die Aussage, das Verfahren hätte sich vereinfacht. Negativ bewertet wurde die Entwicklung bei Unterstützungsleistungen fürs Wohnen und bei Härtefällen. Hier sahen jeweils etwa 70 Prozent eine Verschlechterung der Lage. Befragt wurden Expertinnen und Experten im Bereich Sozialhilfe, beispielsweise Sozialarbeiter und Juristinnen. 103 Personen füllten den kompletten Online-Fragebogen aus, sie kamen aus den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg.
Birgit Lechner, Rechtsberaterin in Oberösterreich, berichtete bei der Präsentation von langen Verfahrensdauern. Zudem seien die finanziellen Zuwendungen oft nicht ausreichend: "Die Richtsätze sind zu knapp bemessen." Lechner forderte daher mehr Geld für die Betroffenen. "Die Deckung der Grundbedürfnisse und die Teilnahme am sozialen Leben muss möglich sein."
„Sozialhilfe versagt in Krisen"
Die Auswirkungen der neuen Sozialhilfe für Menschen mit Behinderungen, Frauen in Not, Kinder und Familien bezeichnet die Armutskonferenz als "massiv", Verschlechterungen würden sie alle treffen. Auch für den Umgang mit der Coronapandemie sei das System nicht geeignet, befand Schenk: "Die Sozialhilfe versagt in Krisen und erfüllt ihre Aufgabe nicht." Er forderte daher einen Neustart und eine "echte Reform". Das Grundproblem liege in den Bundesgesetzen, auch die Länder hätten aber einen bestimmten Spielraum.
Das neue Sozialhilfe-Gesetz wurde unter Türkis-Blau beschlossen, allerdings im Dezember 2019 vom VfGH in den Kernpunkten gekippt. Einige der Verschärfungen bei der nun Sozialhilfe genannten Mindestsicherung blieben jedoch bestehen und mussten von den Ländern auch vollzogen werden, dies allerdings in unterschiedlichem Tempo.
Alleinerziehende stärker von Armut gefährdet
Eine weitere am Mittwoch präsentierte Studie zeigt, dass von Armut und sozialer Ausgrenzung besonders Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher betroffen sind. Ihre Situation würde sich weiter verschärfen. Demnach waren 2020 in Österreich 45 Prozent der Ein-Eltern-Familien armuts- oder sozial ausgrenzungsgefährdet, im Bevölkerungsschnitt waren es 17 Prozent. Während der Anteil bei Haushalten mit Kindern insgesamt leicht zurückging, ist er bei Alleinerziehenden gestiegen.
In Österreich sind - je nach Erhebungsform - zwischen zehn und 20 Prozent der Familien Ein-Eltern-Haushalte. Karin Heitzmann von der Wiener Wirtschaftsuniversität (WU) hat anhand der aktuellsten EU-SILC-Daten berechnet, wie sich Armutsgefährdung und soziale Ausgrenzung dieser Gruppe von 2008-2010 bis 2017-2019 entwickelt hat. Das Ergebnis ihrer Studie, die sie bei einem Online-Pressegespräch von "Diskurs. Das Wissenschaftsnetz" vorgestellt hat: Während der Anteil an Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten in der Gesamtbevölkerung de facto stagniert hat (2008-2010: 19 Prozent, 2017-2019: 18 Prozent) und bei den Haushalten mit Kindern insgesamt leicht zurückgegangen ist (von 20 auf 17 Prozent), gab es bei den Ein-Eltern-Haushalten einen Zuwachs von 40 auf 46 Prozent.
(APA)