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Nato-Gipfel: "Afghanistan ist eine Falle für alle Beteiligten"

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(c) REUTERS (THIERRY ROGE)
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Das Nordatlantische Verteidigungsbündnis sucht heute und morgen in Lissabon nach einem Existenzgrund für die Zukunft - und einem Notausgang aus Afghanistan.

[Lissabon/Wien] Es ist erst einige Jahre her, da drückte Commander Y., ein drahtiger, durchtrainierter Offizier der US-Navy, auf den Knopf und startete von einem Kriegsschiff im Indischen Ozean aus Marschflugkörper gegen Stellungen der Taliban in Afghanistan.

Heute ist der Offizier, der anonym bleiben will, desillusioniert über die Versuche, das Land gegen den Widerstand der Islamisten aufzubauen: „Der Versuch, einen Staat zu bauen, wie wir ihn als solchen im Westen verstehen, ist ein Wunschtraum. Das wird nie gelingen.“ Neben kulturellen Unterschieden sei daran auch eines schuld: „Der Feldzug wurde mit viel zu geringen Mitteln geführt – und das gilt auch für die zivilen Kapazitäten zum Wiederaufbau.“

Wenn heute sowie am Samstag die Staats- und Regierungschefs von 28 Nato-Ländern und Vertreter von Partnerstaaten in Lissabon zu einem „historisch“ getauften Gipfel zusammenkommen, wird sich diese Desillusionierung wohl auch auf höchster Ebene öffentlich zeigen. Das Thema ist das brisanteste des Gipfels, die Signale sind klar: Immer mehr der 28 Nato-Staaten und der 19 Partner wie Australien und Schweden, die in der Stabilisierungstruppe „Isaf“ gut 130.000 Soldaten am Hindukusch haben, sprechen von baldigem Abzug.

Deutschlands Außenminister, Guido Westerwelle, sagte, man wolle das deutsche Kontingent ab 2012 reduzieren. Die Niederlande und Schweden wollen 2011 anfangen. US-Präsident Barack Obama deutete an, die afghanische Regierung von Hamid Karzai solle bis 2014/15 weitgehend sich selbst überlassen sein. Frankreichs Verteidigungsminister Alain Juppé hieß in einem Interview Afghanistan eine „Falle“ für alle Beteiligten. Kürzlich sagten hohe französische und britische Offiziere, der Krieg in Afghanistan sei nicht zu gewinnen.

 

„Wiederaufbau vernachlässigt“

Dennoch wird man der „afghanischen Ernüchterung“ beim Gipfel einen ehrenvollen Mantel umhängen: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, die Übergabe der Verantwortung an Karzai sei kein Rückzug, nur ein „Ende der Kampfmission“. Man wolle Ausbilder zurücklassen, sie sollten 300.000 Sicherheitskräfte trainieren. Zudem sollten mehr internationale Organisationen für den zivilen Aufbau kommen, denn er sei vernachlässigt worden: „Unsere Militäraktionen operierten oft im Vakuum, denn es gab um sie herum keinen zivilen Fortschritt.“

Dagegen wirken die anderen Gipfelthemen unspektakulär. Die Nato will sich in einer neuen Gesamtstrategie der modernen Bedrohungslage anpassen. Große Schlachten in Europa scheinen ja unwahrscheinlich, jetzt geht es um den Kampf gegen Terror, Cyber-Kriminalität und den Schutz wichtiger Transportwege, etwa jenen im Meer vor Piraten. Aus Kosten- und Effektivitätsgründen soll die Befehlsstruktur verkleinert werden, der Personalstand an Nato-Mitarbeitern dürfte von 12.000 auf 9000 sinken, mehrere Stäbe werden geschlossen. Vermutlich wird eines der drei operativen Hauptquartiere zugesperrt, nämlich just jenes in Lissabon; es führt den Anti-Piraten-Einsatz der Nato vor Somalia. Die Kommandos in Neapel und Brunssum (Niederlande) führen unter anderem die Operationen im Kosovo bzw. Afghanistan.

Heikel sind die Themen Atomwaffen und Raketenabwehr: Deutschland möchte im Strategiedokument eine Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung sehen, Frankreich nicht. Vermutlicher Kompromiss: Die Strategie dürfte vom Ziel atomarer Abrüstung sprechen, aber auch davon, dass die Mitglieder Kernwaffen haben dürfen, solange es sie anderswo gibt.

 

Kommt der Raketenschild?

Der Aufbau eines gemeinsamen Abwehrsystems gegen Raketen dürfte in Lissabon nur grundsätzlich beschlossen werden. Zu dem Thema hat sich Russlands Präsident, Dmitrij Medwedjew, angesagt, es ist das erste Nato-Russland-Treffen seit dem Georgien-Krieg 2008. Moskau könnte seine Vorbehalte gegen das System ablegen, falls es von der Nato in den Bau einbezogen wird – und die Nato Bedingungen technischer Art erfüllt, die effektiv eine Schwächung des Systems bedeuten. Dass der Schild in der Praxis vor allem Raketen aus dem Iran abfangen soll, darf auf Druck des Nato-Staats Türkei nicht gesagt werden, da er beste Kontakte zum Iran hat. Sollten Teile des Systems in der Türkei stehen, will Ankara ein Befehlsrecht darüber, was Nato-Prinzipien widerspricht. Auch daher wird es beim Gipfel maximal einen Grundsatzbeschluss dazu geben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.11.2010)