Würden die Staaten dem russischen Ansinnen Folge leisten, müssten sie ihre eigenen Sanktionen gegen Russland unterlaufen und Rubel bei der russischen Zentralbank holen.
Für Gaslieferungen aus Russland müssen Kunden in EU-Staaten künftig in Rubel bezahlen. Der russische Präsident Wladimir Putin wies am Mittwoch die Regierung an, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren. Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kremlchef in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren.
Betroffen sind demnach die von Russland auf einer schwarzen Liste festgehaltenen "unfreundlichen Staaten". Dazu gehören Österreich und alle anderen EU-Staaten, aber etwa auch die USA, Kanada und Großbritannien. Die Ankündigung sorgte prompt für eine Stärkung der russischen Währung, die massiv unter Druck steht.
Eine Woche Zeit zur Umstellung
Die Zentralbank und die russische Regierung hätten nun eine Woche Zeit, die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- und auf Rubelzahlungen festzulegen, sagte Putin. Der Westen habe selbst seine Währungen entwertet, indem russische Aktiva im Ausland eingefroren worden seien. Der Rubel legte daraufhin zum Dollar gleich um 5,5 Prozent zu.
Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hatte die russische Regierung bereits Anfang des Monats beschlossen, dass eigene finanzielle Verpflichtungen bei "unfreundlichen Staaten" nur noch in Rubel beglichen werden. Darunter sind auch die Ukraine, die Schweiz und Japan.
„Eskalation des Wirtschaftskrieges"
Dem deutschen Top-Ökonomen Jens Südekum zufolge bedeutet die Maßnahme Putins „eine Eskalation des Wirtschaftskrieges", sagte das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Diese Breitseite haben nicht viele erwartet."
Für Südekum stellt dies einen klaren Vertragsbruch dar. "Für Gaslieferungen gibt es langfristige Verträge, die auf Dollar lauten", sagte der Professor am Institut für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. "Wenn Putin nun erklärt, er akzeptiere nur noch Rubel, bricht er diese Verträge." In irgendeiner Form werde der Westen nun reagieren müssen. "Ein Embargo von Energieimporten aus Russland ist nun wahrscheinlicher geworden."
Würde der Westen dem russischen Ansinnen Folge leisten, müsste er seine eigenen Sanktionen wegen des Krieges gegen die Ukraine unterlaufen und Rubel bei der russischen Zentralbank holen. "Die ist aber eigentlich sanktioniert worden", sagte Südekum. "Das kann man deshalb eigentlich nicht machen."
Ein Versuch, die angeschlagene Wirtschaft zu stabilisieren
"Putin sendet damit zunächst einmal ein politisches Signal", sagte Analyst Ralf Umlauf von der Landesbank Hessen-Thüringen der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX am Mittwoch. "Darüber hinaus stützt die Maßnahme Putins die Landeswährung Rubel", erklärte Umlauf weiter. Der Rubel ist seit der Invasion Russlands und den Sanktionen des Westens stark unter Druck geraten und auf historische Tiefstände gefallen. "Wird die Gasrechnung künftig nicht mehr in US-Dollar oder Euro beglichen, stützt das natürlich den Rubel, weil dieser nachgefragt wird", sagte der Experte. Das könnte auch der angeschlagenen russischen Wirtschaft zugutekommen.
Inwieweit die Liquidität am Rubelmarkt derzeit ausreiche, um alle Gasrechnungen in der russischen Währung zu begleichen, sei schwer zu sagen, ergänzte Umlauf. "Besonders tief dürfte der Markt nicht sein, weil ja alle westlichen Länder faktisch außen vor sind." Allerdings könne die russische Notenbank theoretisch unbegrenzt Rubel drucken und an die Gas-Käuferländer gegen Devisen abgeben, wobei der Umtauschkurs fraglich sei. "Die russische Notenbank wird schon einen Weg finden, das in die Wege zu leiten", sagte Umlauf.
Gedrückte Stimmung an den Aktienmärkten
Die europäischen Börsen sind am Mittwoch im Verlauf des Tages tiefer in die Verlustzone gerutscht. Dabei dürfte eine negative Eröffnung an der Wall Street stark auf die Stimmung gedrückt haben. Als Auslöser galt für Marktbeobachter die Maßnahme Putins, wonach "feindliche Staaten" Erdgas mit Rubel bezahlen sollten.
(APA/dpa/Reuters)
