Die Ausstrahlung von Russia Today wird verboten, um Fake News über den Krieg zu unterbinden. Für die Digitalisierung von Medien in Österreich gibt's 54 Millionen Euro.
Youtube hat die Kanäle des russischen Fernsehsenders RT - früher "Russia Today" - gelöscht, in Deutschland darf er ebenso wenig senden wie in Frankreich oder Großbritannien. Und Österreich zieht nach: Der Nationalrat hat am Donnerstag ein Verbot der Ausstrahlung von Russia Today in Österreich. Gleichzeitig wurde eine umfassende Förderung der Digitalisierung der Medien beschlossen.
In der Debatte war der Angriff auf die Ukraine Gegenstand, weil mit einer Änderung des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes die Verbreitung von Nachrichten "entgegen unmittelbar anwendbaren Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union" als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafe bis zu 50.000 Euro definiert wurde. Konkret wurde mit diesem türkis-grünen Antrag die Ausstrahlung von Russia Today in Österreich verboten, um die Verbreitung von Fake News über den russischen Angriffskrieg zu unterbinden.
Die FPÖ stimmte dem nicht zu. Damit werde Meinungsvielfalt beschränkt, "ein Meinungskanal" geschaffen und alle anderen Meinungen kriminalisiert. Es solle offenbar "nur eine Sicht auf diesen Konflikt zulässig sein", kritisierte die Abgeordnete Susanne Fürst. Von den anderen Fraktionen wurde diese Argumentation vehement zurückgewiesen.
In Österreich herrsche keine Zensur, abweichende Meinungen seien natürlich erlaubt - "aber Fake News nicht", betonte die Grüne Eva Blimlinger. Man dürfe die Wirkung von Hetze, Hass, Falschinformationen und Kriegspropaganda nicht unterschätzen. Deshalb stimme auch die SPÖ dieser mit den EU-Sanktionen vorgegebenen befristeten Zensur zu, merkte Selma Yildirim an.
54 Millionen Euro für Medien-Digitalisierung
Anders als noch im Verfassungsausschuss vor zwei Wochen lehnte die FPÖ im Plenum auch die Förderung des medialen Wandels der Medien ab - und zwar mit der Begründung, man sollte das Geld jetzt lieber zur Bekämpfung der Teuerung verwenden. Wie schon im Ausschuss nicht mit an Bord waren auch die Neos. Ihr Argument ist, dass reine Online-Medien von der Förderung nicht umfasst sind. Ein diesbezüglicher Antrag der SPÖ blieb in der Minderheit. Aber die Koalition erwägt eine Änderung. Es gebe nur fünf reine Online-Medien in Österreich, aber "vielleicht schaffen wir es, sie auch noch hineinzukriegen", sagte die Grüne Blimlinger.
Medienhäusern, die sich um den digitalen Wandel bemühen, bringt das beschlossene Gesetz zunächst 54 Millionen Euro im Gesamten. Bis 2027 kann die RTS dann jährlich 20 Mio. Euro ausschütten.
(APA/dpa)