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Justiz

Pilnaceks Suspendierung hält vor zweitem Höchstgericht

Christian Pilnacek (Archivbild aus 2019)
Christian Pilnacek (Archivbild aus 2019)(c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
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Wie zuvor mit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof scheiterte der geschasste Sektionschef nun mit einer Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof. Bloß die anfängliche vorläufige Suspendierung ist nochmals zu prüfen.

Christian Pilnacek, suspendierter Sektionschef im Justizministerium, muss eine weitere Niederlage im Kampf um seinen Job hinnehmen. Der Spitzenbeamte, über dessen Schreibtisch einst alle spektakulären Akten der Staatsanwaltschaft gingen, ist mit einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gegen seine Suspendierung gescheitert.

Staatsanwaltschaft ermittelte

Die Vorgeschichte: Der Chef der Strafrechtssektion wurde am 25. Februar 2021 mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Dienst suspendiert. Als Ressortchef trat damals Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in Aktion, weil Justizministerin Alma Zadić in Babypause war. Der Grund für die ungewöhnliche Maßnahme gegen den einst einflussreichen Juristen: Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelte gegen Pilnacek wegen des Verdachts, er habe eine bevorstehende Hausdurchsuchung bei einem Immobilieninvestor verraten. Pilnaceks Handys wurden sichergestellt.