Gipfeltreffen

EU-Gipfel: Nehammer will Westbalkan ansprechen

Der Bundeskanzler bei seiner Ankunft in Belgien.
Der Bundeskanzler bei seiner Ankunft in Belgien.APA/AFP/ARIS OIKONOMOU
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Beim EU-Gipfel mit Joe Biden legt Bundeskanzler Karl Nehammer den Fokus auf die Geschichte des Westbalkan. Die „Wunden des jugoslawischen Bürgerkriegs“ seien noch immer nicht verheilt.

Beim EU-Gipfel mit Joe Biden zum Ukraine-Krieg will Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gegenüber dem US-Präsidenten die Bedeutung des Westbalkans ansprechen. Nehammer sagte am Donnerstag vor dem Gipfel in Brüssel, es gehe um die klare Botschaft, dass es sowohl vonseiten der Europäischen Union als von den USA jetzt wichtig sei, die Region zu betreuen. "Es braucht uns nach wie vor in der Region, die Wunden des jugoslawischen Bürgerkriegs sind noch nicht verheilt."

Zudem will Nehammer die Wichtigkeit der Geschlossenheit der westlichen Allianz als "Wertegemeinschaft für Menschenrechte und Frieden" gegenüber Biden betonen. Der Bundeskanzler wird nach Angaben aus Ratskreisen als einer von acht der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in der Debatte mit Biden das Wort ergreifen.

Unterschiede zwischen der EU und den USA will Nehammer in der Frage der Sanktionen gegenüber Biden ebenfalls ansprechen. "Hier muss man genau hinschauen, weil die Vergleichbarkeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nicht gegeben ist", sagte der Kanzler in Hinblick auf das US-Ölembargo gegen Russland.

„Sanktionen sollen dem Angreifer schaden"

"Es gibt eigene europäische sicherheitsstrategische Interessen, es gibt eigene Interessen in der Energieversorgungssicherheit", so Nehammer. Als Kanzler habe er auch die Aufgabe für die Menschen in Österreich größtmögliche Sicherheit zu gewähren. Österreich trage die Sanktionen mit, sei aber für "ein Sanktionsregime, das mehr dem Angreifer schadet als denjenigen, die für Recht, Ordnung und Menschenrechte einstehen".

Er wolle ein klares Bekenntnis dazu abgeben, dass Krieg in Europa keinen Platz habe. Besonders am Westbalkan bestehe die große Gefahr, dass Russland destabilisierend Einfluss ausübe, etwa in Bosnien-Herzegowina, oder im Kosovo oder in Serbien. Nehammer will Biden über seine jüngste Reise in die Region berichten. Es gebe "ein klares Bekenntnis vonseiten Serbiens, dass es nichts dazu beitragen wird, in irgendeiner Art und Weise, Gewalt zu eskalieren und zu destabilisieren", so der Kanzler. Serbien trägt die internationalen Sanktionen gegen Russland nicht mit.

In der Frage von weiteren Sanktionen zeigte sich Nehammer zurückhaltend. Die EU habe bereits schwerwiegende Sanktionen gegenüber Russland beschlossen. Nunmehr müsse analysiert werden, wo nachzuschärfen sei. Nehammer rief dazu auf, "jetzt besonders und mit Augenmaß zu agieren, und uns nicht von der Emotion alleine leiten zu lassen". Vorrangige Ziele müssten ein Waffenstillstand und funktionierende humanitäre Korridore in der Ukraine sein.

„Gebot der Stunde ist es, Menschen zu helfen"

Zur Frage der Kriegsflüchtlinge betonte Nehammer die Notwendigkeit von solidarischer Hilfe, etwa gegenüber Polen. "Das Gebot der Stunde ist, den Menschen zu helfen." Dies habe nichts mit dem geplanten EU-Migrationspakt zu tun. Angesichts des ungewissen Ausgangs des Krieges werde dies ein stetig kontinuierlicher Prozess sein.

Der russische Angriff auf die Ukraine wird auch den Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, zu dem auch US-Präsident Biden als Gast geladen ist, am Donnerstag und Freitag in Brüssel dominieren. Für eine Rede wird der ukrainische Präsident Wolodymir Selenkskij per Video zugeschaltet. Die Ukraine hatte im Vorfeld ihre Forderung nach einem kompletten Öl- und Gasembargo gegen den Aggressorstaat Russland bekräftigt. Dazu konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bisher nicht durchringen.

(APA)

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