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Inoffizielle Pläne: Gibt es nun Milliarden für das Heer?

20220322 Pressekonferenz - KlimaTicket fuer Zivil- und Grundwehrdiener WIEN, OESTERREICH - 22. MAERZ: Verteidigungsmini
Zehn Milliarden Investitionsbudget für die nächsten zehn Jahre – das wünscht sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).IMAGO/SEPA.Media
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Verteidigungsministerin Klaudia Tanner präsentierte dem Parlament kein Militärpaket – auch, wenn das erzählt wurde. Opposition und Grüne sind irritiert und fragen sich: Woher kommen die Pläne?

Am Donnerstag konnte man im Parlament zwei Gemütszustände unter den Wehrsprechern beobachten. Am Vormittag war es noch Zufriedenheit: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte die zuständigen Abgeordneten aller Parteien zu einer informellen Runde geladen. Auch Generalstabschef Robert Brieger war virtuell zugeschaltet. Gemeinsam wollten sie die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die österreichische Sicherheitspolitik besprechen. Die Runde einigte sich darauf, dass das Bundesheer grundsätzlich wohl mehr Budgetmittel brauchen werde.

Dann, um kurz nach Mittag, wechselte der Gemütszustand – hin zur Empörung: Die Wehrsprecher lasen im „Kurier“ und in der „Kronen Zeitung“, dass ein Geheimtreffen zwischen Tanner und ihnen stattgefunden hat. Die Ministerin habe ein neues Paket präsentiert: Demnach sei ein „Neutralitätsfonds“ mit zehn Milliarden Euro vorgesehen. Damit wolle Tanner in den nächsten zehn Jahren das Heer modernisieren. Und: Ab 2027 sollte das Wehrbudget1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts ausmachen. Zum Vergleich: Jetzt sind es 0,6 Prozent.