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Streit

Kanzler will sich bei Heeresbudget auf keine Zahlen festlegen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)APA/HANS PUNZ
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Alle Parlamentsparteien wollen das Bundesheer monetär stärken - um wie viel Geld es gehen soll, sorgt derzeit aber für Zwist. Der Grund: (angeblich) unabgesprochene Zahlen.

Wer wusste was und wie viel Geld bekommt nun das Bundesheer? Diese Fragen beschäftigen derzeit das österreichische Parlament. Der Grund: Ein offenbar nicht mit den Parteien abgesprochener Vorschlag aus dem Verteidigungsministerium zum Heeresbudget sorgte am Donnerstag für Aufruhr. Via „Kronen Zeitung“ und „Kurier“ wurde ein zehn Milliarden Euro schwerer „Neutralitätsfonds" für die nächsten Jahre ventiliert. Allerdings: Weder der Koalitionspartner noch die Opposition wollten davon etwas gehört haben. Die Folge: ein medialer Schlagabtausch.

Die zehn Milliarden Euro bzw. die 1,5 Prozent des BIP kämen von Generalstabschef Robert Brieger, erklärte Klaudia Tanner (ÖVP) darauf, und „als Verteidigungsministerin stehe ich da vollinhaltlich dahinter". Sie selbst habe die notwendigen Erhöhungen nicht an Zahlen festgemacht. Bleibt die Frage: Wer dann?

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wollte sich in der Nacht auf Freitag seinerseits „auf keine Zahlen" festlegen. „Entscheidend ist, dass wir klar gesagt haben, wir müssen das Budget deutlich anheben", sagte Nehammer am Rande eines EU-Gipfels in der Nacht auf Freitag gegenüber dem ORF. Der Budgetpfad sei seitens des Verteidigungsministeriums mit zuerst einem Prozent, später 1,5 Prozent des BIP definiert worden, „das ist jetzt die Verhandlungsgrundlage".

Die Ministerin „wird die Zahlen besser im Kopf haben“ 

„Wir sind ein neutrales Land und haben den Anspruch und die Selbstverpflichtung, die Neutralität zu verteidigen, daher war es klar, dass wir jetzt einfach mehr Geld in die Hand nehmen müssen für die militärische Landesverteidigung - das ist ein Budgetpfad, der verhandelt werden muss“, führte Nehammer aus. Das Ziel sei eindeutig: „Im Nationalen Sicherheitsrat gab es einen einstimmigen Beschluss, dass das Budget des Bundesheeres erhöht werden muss und das ist, glaube ich, ein guter Anfang.“ 

„Das, was rauskommen muss, ist mehr Geld für die militärische Landesverteidigung, um besser für die Zukunft gerüstet zu sein", fügte der Bundeskanzler hinzu. Auf die Frage, ob er sich mit Tanner folglich auf die Summe von zehn Milliarden Euro geeinigt habe, wiegelte der Regierungschef dann jedoch ab: „Ich war bei dem Gespräch nicht dabei, ich kenne keine Berechnungen im Detail.“ Die Ministerin „wird die Zahlen besser im Kopf haben als ich - ich bin der Bundeskanzler." Entscheidend sei der Budgetpfad, denn das sei bekanntlich „die große Richtlinie, wie das Budget anwachsen kann“. Ob es dann letztlich fünf, zehn oder mehr Milliarden seien, werde sich zeigen.

(Red./APA)