Die EU steht angesichts des Ukraine-Lrieges vor der "größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“, schrieben Ex-Kanzler Vranitzky und seiner ehemaliger "Vize" Busek, kurz vor dessen Tod.
Die EU steht mit dem "höchst brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine" vor der "größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg". Dies hielten Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und seiner ehemaliger "Vize", der kürzlich verstorbene ÖVP-Politiker Erhard Busek, anlässlich des 65. Jahrestag der am 25. März 1957 erfolgten Unterzeichnung der "Römischen Verträge" zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), fest. Sie gelten als Grundsteinlegung der EU. Die russische Aggression sei ein "frontaler Angriff" auf die gesamte europäische Friedensordnung sowie "auf alles, was seit 1975 mit der Unterzeichnung der Helsinki-Akte (Russland ist Signatarstaat) zur Festigung von Frieden und Sicherheit schrittweise aufgebaut wurde", schrieben die beiden Ex-Politiker kurz vor Buseks Tod.
Der frühere ÖVP-Chef war am 13. März im 81. Lebensjahr unerwartet verstorben. Busek war von 1991 bis 1995 Bundesparteiobmann der ÖVP. Von 1991 bis 1995 war er zudem Vizekanzler in der Großen Koalition mit SPÖ-Kanzler Vranitzky (1986 - 1997) sowie gleichzeitig zunächst Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, ab 1994 Unterrichtsminister.
"Nicht vom Machtstreben einiger Potentaten getragen"
Zu Russlands Angriff auf die Sowjetunion stellten der ehemalige Bundeskanzler und sein damaliger Stellvertreter zudem fest: "Es ist das darüber hinaus ein Angriff auf alle Werte der weltweiten friedlichen Zusammenarbeit und Konfliktbewältigung, welche nach dem Jahr 1945 das internationale Zusammenleben bestimmen sollten." Wenn Russland damit eine Rückkehr zur militärisch dominierten Machtpolitik des 19. Jahrhunderts erzwingen wolle, "eine Rückkehr zum Europa der inneren Konflikte, zum Europa der einander feindlichen Machtsphären, zum Europa der Selbstzerstörung, so kann dem die Union den Erfolg eines alternativen und menschengerechteren Modells entgegenstellen", heißt es in der Erklärung.
Dieses Modell werde eben "nicht vom Machtstreben einiger Potentaten und auch nicht durch die negative Energie von Gegnerschaft und Hass getragen, sondern von der Zustimmung der europäischen Bürger", so die beiden "Groß-Koalitionäre". "Damit wird es sich als das dauerhaftere und zukunftssicherere Modell erweisen."
EU-Erweiterung am Westbalkan
Busek und Vranitzky redeten in dem Schriftstück auch der EU-Erweiterung am Westbalkan das Wort: "Um unser europäisches Einigungsmodell auf eine noch breitere Basis zu stellen, sei einmal mehr der Appell an jene Regierungen der Mitgliedsstaaten gerichtet, die die Aufnahme südosteuropäischer Länder nur zögerlich betreiben, von dieser Haltung abzugehen und nicht, um Perspektiven zu diskutieren, sondern die neuen Mitgliedschaften zu ermöglichen."
Ohne Mitgliedstaaten wie Polen oder Ungarn namentlich zu nennen, bezogen sie sich auch auf gewisse aktuelle Probleme innerhalb der EU: "Nicht darüber hinweggehen kann man zum Jubiläum, dass Demokratie in europäischen Staaten in kritischer Entwicklung ist und Qualität und Effizienz vermissen lässt. Sanktionen wurden in Einzelfällen schon verhängt. Idealerweise sollten solche Schritte gar nicht erforderlich sein."
Jedenfalls würde die Geschichte und geografische Lage Österreich dazu bestimmen, mit allen Kräften und solidarisch am Europäischen Einigungswerk mitzuwirken, betonten Vranitzky und posthum Busek weiter: "Mehr als die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten hat Österreich einst an innereuropäischen Feindschaften gelitten. Mehr als die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten hat es durch ein Voranschreiten der europäischen Einigung zu gewinnen. Darin liegt auch die Verpflichtung Österreichs, die europäische Entwicklung überall dort, wo das geboten ist, mit Ideen, mit Projekten, vor allem aber mit Begeisterung und Engagement voranzutreiben."
(APA)