Soll das Heer zehn Milliarden Euro für Investitionen und 1,5 Prozent des BIP ab 2027 bekommen? Das Verteidigungsministerium dementierte am Donnerstag Medienberichte. Die Info kam aus dem Kanzleramt.
Am Donnerstagabend machte David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen, seinem Ärger am Rednerpult des Parlaments Luft. Der Grund für seinen Unmut saß wenige Meter rechts von ihm auf der Regierungsbank: „Frau Ministerin, so gehen wir nicht mit dem Bundesheer um. Ich sage das im vollen Ernst, das irritiert mich sehr“, meinte er in Richtung von Klaudia Tanner (ÖVP). Und weiter: „Es werden heute Zahlen von einem Mitarbeiter der Regierung präsentiert, die komplett erfunden sind - die gibt es nicht! Und das, obwohl sie uns gesagt haben, dass das nicht vom Koalitionspartner kommt.“
Was war passiert? Wenige Stunden vorher hatten der „Kurier“ und die „Krone“ über ein großes Budgetplus für das Heer berichtet. Verteidigungsministerin Tanner habe den Wehrsprechern bei einem geheimen Treffen im Parlament von ihren Plänen berichtet, hieß es: In einen eigenen „Neutralitätsfonds“ sollten in den nächsten zehn Jahren rund zehn Milliarden Euro für Investitionen fließen. Zusätzlich sollte das Budget ab 2027 dann 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmachen. Die Nachricht kam überraschend. Denn das wäre eine massive, historische Steigerung der Verteidigungsausgaben. Jetzt sind es gerade einmal 0,6 Prozent des BIP.
