Interview

Magnus Brunner: „Der Staat kann nicht alles kompensieren“

Manche scheinen das Gefühl für finanzielle Dimensionen verloren zu haben, meint Brunner.
Manche scheinen das Gefühl für finanzielle Dimensionen verloren zu haben, meint Brunner. [ Clemens Fabry ]
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Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) über die Papa-Staat-Mentalität, die Wünsche des Bundesheers nach mehr Geld, über die Rückkehr zu einem nachhaltigen Budget und die Frage, wer das alles einmal bezahlen soll.

Die Presse: Deutschland hat nun auch ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung vorgestellt. Dort senkt man die Mineralölsteuer, damit Benzin und Diesel billiger werden. Warum muss man in Österreich die höheren Treibstoffpreise bezahlen und bekommt erst nachträglich über die Arbeitnehmerveranlagung einen Ausgleich über Pendlerpauschale und Pendlereuro?

Magnus Brunner: Man muss einmal feststellen, dass das Gesamtpaket in Deutschland bei Weitem nicht das Ausmaß von unserem hat. Was die Senkung der Mineralölsteuer betrifft: Deutschland hat hier in Bezug auf die EU-Mindestsätze mehr Spielraum als wir, weil wir bereits relativ niedrig liegen. Bei uns wäre die Entlastung nur 15 Cent beim Benzin und acht Cent beim Diesel gewesen. Im Kompromiss mit unserem Koalitionspartner haben wir uns für die zielgerichtete Pendlerlösung entschieden.

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