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Quergeschrieben

Wenn der Staat mit Geldscheinen vor der Nase der Wähler fuchtelt

Es musste schnell gehen, weshalb das Entlastungspaket der Koalition zu seltener Übereinstimmung von Wirtschaftsexpertem und ÖGB-Boss führt: Es fehlt Treffsicherheit.

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Wenn ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und der Chef der Agenda Austria, Franz Schellhorn – zumindest in Teilen – einer Meinung sind, dann sollte für die schwarz-grüne Regierung Feuer am Dach sein. Wenn die Koalition wieder einmal an einem Sonntag Neuerungen verkündet, dann sollte das wohl dem staunenden Volk unermüdlichen Einsatz signalisieren. Wenn Infrastrukturministerin Leonore Gewessler von den Grünen, entgegen der bisherigen Politik ihrer Partei, Vergünstigung für Autofahren und Unterstützung für Besserverdienende via Pendlerpauschale bejubelt, ist das ein klassischer Fall von: Was geht mich mein Geschwätz von gestern an.

Im Grunde aber ist die Koalition unter ÖVP-Führung mit dem jüngsten Entlastungspaket ihrem Grundsatz in der Politik seit 2017 treu geblieben: Die Ankündigung eines Vorhabens muss wirken; die Hoffnung auf die Vergesslichkeit der Klienten aufrechtbleiben. Auch jene auf ihre Unaufmerksamkeit. Sie sollen nicht merken, dass sie sich einen Gutteil der angeblichen Entlastung selbst bezahlen. Ob es sich nun, wie Schellhorn meint, um „übelsten Aktionismus“ handelt oder wie Schellhorn und Katzian unisono meinen, eben wieder nicht gezielt die Ärmsten, die mit niedrigem Einkommen, unterstützt; oder ob es sich, wie SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner urteilte, um eine „planlose, hilflose, willenlose“ Aktion handelte – der Eindruck bleibt: Hier wurde wieder schnell, schnell etwas wenig Durchdachtes auf den Weg gebracht.