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Was die ÖVP fürs Heer fordert – und was die Grünen wollen

EU Foreign Ministers meeting, in Brussels
Was fordert Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)? Das hatte vergangene Woche für Aufregung gesorgt.REUTERS
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Verteidigungsministerin Klaudia Tanner möchte eine historische Erhöhung der Militärausgaben. Der Koalitionspartner ist vorsichtiger – und will den Fokus vor allem auf die Miliz legen. Die Verhandlungen beginnen erst.

Robert Briegers Fachgebiet ist natürlich das Militär, aber der Generalstabschef hat auch genug Einblick in die österreichische Innenpolitik. Als er zuletzt also gefragt wurde, wie viel die Truppe für eine Modernisierung benötige, sagte er: 16 Milliarden für das Heer, ein Budget weit über ein Prozent des BIP – das sei die Idealvariante. Nachsatz: „Realpolitisch erscheint das aber nicht umsetzbar.“ Sechs bis zehn Milliarden brauche die Truppe aber jedenfalls, um modernisiert zu werden.

Brieger spricht aus Erfahrung: 2018 ernannte ihn der damalige Verteidigungsminister, Mario Kunasek (FPÖ), zum obersten General. Das Bundesheer musste finanziell mit 0,58 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auskommen. Verantwortlich dafür war auch die ÖVP. Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagierte die Partei aber: 1,5 Prozent des BIP ab 2027, zehn Milliarden für die nächsten zehn Jahre – das ist nun das, was Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) einfordert.

Wobei es darüber zunächst Verwirrung gab. Tanner traf vergangenen Donnerstag die Wehrsprecher aller Parteien im Parlament – explizit nicht, um über genaue Budgetzahlen zu sprechen. Kurz danach schickte das Kanzleramt aber ein Schreiben an ausgewählte Medien: „Klaudia Tanner will ein nie dagewesenes Budget erreichen“, ist dort nachzulesen. „Das Ziel: Ein Neutralitätspaket, das unter anderem ein jährliches Heeresbudget von 1,5 Prozent des BIP beinhaltet.“Und: „Abgewickelt werden sollen die Investitionen über einen Investitionsfonds, der (...) bis 2027 ein Volumen von ca. 10 Milliarden bereitstellen soll.“