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Geldpolitik

OeNB stützt Banken zulasten der Steuerzahler

Finanzminister Magnus Brunner (li.) bekommt von OeNB-Gouverneur Robert Holzmann für 2021 einen Gewinnanteil von 57 Mio. Euro.Punz
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Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) überweist dem Staat für 2021 mehr als im Jahr zuvor, aber von den Ausschüttungen früherer Jahre ist sie weit entfernt. Das liegt an der EZB-Nullzinspolitik und der Unterstützung von Banken.

In ihrem ersten vollen Geschäftsjahr sorgte das neue Direktorium der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) für eine Zäsur: Erstmals in der jüngeren Geschichte schüttete die Notenbank so gut wie keinen Gewinn an den Staat aus. Die 7,9 Mio. Euro für 2020 waren eher symbolisch – im vergangenen Jahrzehnt erhielt der Fiskus zwischen 230 und 700 Mio. Euro pro Jahr (inkl. Körperschaftssteuer) von der OeNB überwiesen.

Heuer sind die Notenbanker zwar etwas großzügiger, bleiben aber von den früheren Größenordnungen weit entfernt: 57 Mio. Euro Gewinnanteil bekommt der Bund für 2021. Hinzu kommt die Körperschaftssteuer von 24 Mio. Euro und eine Dividende von 1,2 Mio. – macht 82,2 Mio. Euro, über die sich der Finanzminister freuen darf. Insgesamt hat die OeNB 2021 ein Betriebsergebnis von 94 Mio. Euro erwirtschaftet, 2020 waren es nur zehn Mio. Euro.