Atomwaffen würden nur bei "Bedrohung der Existenz Russlands“ eingesetzt, stellt Kremlsprecher Dmitri Peskow klar. Mögliche neue Schritte kündigt er nach der abgelehnten Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel an: „Keine Bezahlung, kein Gas“.
Angesichts immer wiederkehrender Spekulationen über den möglichen Einsatz nuklearer Waffen durch Moskau ist Kremlsprecher Dmitri Peskow diesen Gedanken energisch entgegengetreten. "Niemand in Russland denkt an den Einsatz oder auch nur an die Idee eines Einsatzes von Atomwaffen", sagte Peskow im US-Sender PBS am Montag. Zu den von der EU weitgehend abgelehnten Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel kündigte er mögliche neue Schritte Russlands an. "Keine Bezahlung - kein Gas."
Moskau gehe davon aus, dass alle Aufgaben der "speziellen Militäroperation", wie Russland die Invasion in die Ukraine nennt, erfüllt werden. Doch wie auch immer diese Aktion ausgehe, werde dies kein Grund für den Einsatz nuklearer Waffen sein, sagte Peskow. Er bekräftigte, dass Russland sein Atomwaffenarsenal nur bei einer "Bedrohung der Existenz Russlands" einsetzen werde. Die staatliche Existenz Russlands und die Ereignisse in der Ukraine hätten "nichts miteinander zu tun".
„Jeder versteht, was Putin meinte"
Die Sorge im Westen über mögliche Atomwaffenpläne Moskaus war gestiegen, als Präsident Wladimir Putin zum Auftakt des Angriffskrieges in der Ukraine eine erhöhte Alarmbereitschaft der russischen Nuklearstreitkräfte anordnete.
Auch warnte Putin, dass Länder, die sich in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einmischten, mit Konsequenzen rechnen müssten, "wie sie sie noch nie erlebt haben". Peskow sagte nun dazu: "Ich denke, dass jeder versteht, was er damit meinte." Auf die direkte Nachfrage des PBS-Journalisten, ob damit ein Atomwaffen-Einsatz gemeint gewesen sei, sagte der Kremlsprecher: "Nein, ich denke nicht."
Westen führe „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland
Nach der von der EU weitgehend abgelehnten Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel kündigte Peskow mögliche neue Schritte an. Moskau wolle die Antwort der EU abwarten und dann die nächsten Schritte festlegen. "Wir beabsichtigen aber auf keinen Fall, uns als Wohltäter zu zeigen und Westeuropa kostenloses Gas zu liefern", betonte Peskow nach Angaben der Staatsagentur Tass in dem PBS-Interview.
Der Vertraute des russischen Präsidenten warf dem Westen vor, einen totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland entfesselt zu haben. "Leider sind diese Umstände höchst unfreundlich", sagte Peskow zu den Sanktionen. Damit sei man im Bereich eines "totalen Kriegs" angekommen. "Und wir in Russland empfinden diesen Krieg so, dass die westeuropäischen Länder, die USA, Kanada und Australien einen tatsächlichen Krieg im Handel, in der Wirtschaft führen, sie beschlagnahmen unser Eigentum, unser Bargeld und blockieren unsere Finanzen", klagte Peskow. "Und wir müssen uns jetzt an die neue Realität anpassen."
Putin hatte in der Vorwoche angeordnet, dass Erdgas an "unfreundliche" Staaten wie Deutschland nur noch gegen Zahlung in Rubel zu liefern sei. Dies wurde bereits von einigen Staats- und Regierungschefs mit dem Hinweis auf Vertragsbruch zurückgewiesen.
((APA/dpa/Reuters))