Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Viktor Orbán - kann er erneut die Mehrheit im ungarischen Parlament erreichen?
Überblick

Ungarn wählt am Sonntag: Kann Orbán die vereinte Opposition abwehren?

Der Countdown zum Votum am 3. April läuft. Alle Fragen und Antworten zur Parlamentswahl in Ungarn.

Zahlen, Daten, Wahlsystem - Worum geht`s?

Bei der Parlamentswahl werden die 199 Sitze des Ein-Kammern-Parlaments (Országgyülés) vergeben. 106 Sitze werden in den Wahlkreisen, die restlichen 93 aufgrund von Parteilisten verteilt. Seit der Abschaffung des Zwei-Runden-Systems in den Wahlkreisen 2011 durch die von der Regierungspartei Fidesz initiierte Wahlreform heißt es "first past the post" - jener Kandidat, der die meisten Stimmen erhält, gewinnt. Zudem erhält die Siegerpartei noch zusätzliche Kompensationen, wodurch das System eindeutig die stärkste politische Kraft bevorzugt. Das macht Wahlprognosen aufgrund von Umfragewerten schwierig.

Diesmal tritt erstmals ein Bündnis von sechs Oppositionsparteien unter dem Namen "Egységben Magyarországért" ("In Einheit für Ungarn") gegen die übermächtige Regierungspartei Fidesz an. Diese bewirbt sich, wie immer seit 2006, auf einer gemeinsamen Liste mit ihrer Satellitenpartei KDNP (Christdemokraten), die im Parlament zwar eine eigene Fraktion hat, aber bei Wahlen nie unabhängig von Fidesz auftritt.

Das Wahlportal taktikaiszavazas.hu schätzt derzeit den Anteil jener Wahlkreise, die in die eine oder andere Richtung "an der Kippe" stehen, auf 26 von insgesamt 106. Es erwartet zudem einen sicheren Sieg der vereinigten Oppositionsliste in allen 18 Budapester Wahlkreisen sowie in neun ländlichen. Im aktuellen Parlament sitzen 15 Abgeordnete der Opposition, die in den Budapester Sprengeln gewählt wurden, sowie drei aus dem restlichen Land.

Welche Rolle spielt der Ukraine-Krieg im Wahlkampf?

Der Krieg in der Ukraine ist prägend in den Wahlkampagnen und erhöht die Chancen der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orbán auf einen Sieg. Denn seit Kriegsbeginn Ende Februar hat sich der Vorsprung von Fidesz in Umfragen gegenüber dem Oppositionsbündnis vergrößert.

Mit der Verkündung der "strategischen Ruhe" in Ungarn will Orbán das Land aus dem Krieg heraushalten, was ihm offenbar Wählerstimmen bringt. Dazu gehört das Verbot der Lieferung ungarischer Waffen für die Ukraine und des Transports von Waffen für die Ukraine durch ungarisches Territorium.

Zugleich stellt Fidesz die oppositionelle Allianz als Kriegstreiber dar, der Ungarn in den Konflikt in der Nachbarschaft hineinziehen wolle. Frieden und Sicherheit könnten daher nur von Fidesz gewährleistet werden.

Wie sehen die Umfragen aktuell aus?

Die Chancen der Oppositionsallianz wiederum nahmen nach einem vielversprechenden Start vergangenen Herbst während des Wahlkampfes deutlich ab. Je nach Meinungsforschungsinstitut liegt Fidesz mit bis zu acht Prozentpunkten vorn, während das Institut Republikon zugleich vom härtesten Kampf der vergangenen zwölf Jahre spricht. Es sieht Fidesz mit 41 Prozent Stimmen vor der Allianz mit 39 Prozent.

(c) APA

Die Opposition soll im Kreise unentschlossener Wähler jedoch über größere Reserven verfügen. Die erfolgreiche Mobilisierung dieser Wähler kann das Stimmenverhältnis bedeutend beeinflussen, konstatierte Republikon. Keine Chancen auf einen Einzug ins Parlament sieht es für die rechtsextreme Bewegung "Mi Hazánk" ("Unsere Heimat") und die Satirepartei "Kétfarkú Kutyapárt" ("Partei Zweischwänziger Hund"). Sollten diese dennoch die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, könnten sie die Königsmacher, das Zünglein an der Waage werden. Hinsichtlich der Wahlbeteiligung prognostizierte Republikon 67 Prozent. Bei der vorhergehenden Wahl 2018 nahmen fast 70 Prozent der rund 8,2 Millionen wahlberechtigten Bürger teil.

Wofür steht der Oppositionskandidat?

Die Parteien mobilisieren ihre Kräfte, ihre Kandidaten werben an der Basis für Stimmen. Im Kampagnen-Finish hat Fidesz zusätzliche 10.000 Aktivisten eingesetzt, berichtete das Onlineportal "Telex.hu." Sie werben telefonisch oder persönlich für die Kandidaten der Orbán-Partei.

Zugleich ist unklar, ob die Oppositionsparteien im Endspurt noch eine Wechselstimmung generieren können. Der Spitzenkandidat der Allianz für den Posten des Ministerpräsidenten, Péter Márki-Zay, ist Optimist. Der Mann mit dem Außenseiter-Image verspricht ein "europäisches Ungarn", denn in den vergangenen zwölf Jahren habe Orbán den östlichen Weg, den "Putin-Weg" gewählt.

Der ehemalige Orbán-Unterstützer Marki-Zay ist seit 2018 Bürgermeister von Hodmezovasarhely, einer früheren Hochburg der Regierungspartei Fidesz. Der Katholik und siebenfache Vater könnte deshalb enttäuschte Orbán-Wählern angezogen haben. Márki-Zay versuchte, sich als Anti-Establishment-Kandidat zu präsentieren. Damit wollte er sich von der Zeit vor dem Regierungswechsel 2010 distanzieren und Wähler ansprechen, die mit dieser Zeit unzufrieden sind.

Peter Marky-Zai am ungarischen Nationalfeiertag am 15.3.
Peter Marky-Zai am ungarischen Nationalfeiertag am 15.3.(c) REUTERS (MARTON MONUS)

Wird die Wahl rechtmäßig über die Bühne gehen?

Um die Rechtmäßigkeit der Wahlen 2022 sorgt sich indes die Opposition. Aus Angst vor Wahlbetrug seitens der Fidesz-Partei ersuchte sie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um ein hohes Aufgebot an Wahlbeobachtern. Laut dem Onlineportal "Nepszava.hu" werden insgesamt 300 Wahlbeobachter über die Parlamentswahlen wachen. Die OSZE hatte bereits nach den Wahlen 2018 erklärt, aufgrund der Dominanz von Fidesz in großen Bereichen der Medienwelt und der intransparenten Wahlkampffinanzierung seien die Wahlen in Ungarn zwar frei, aber nicht fair.

Ist Orbán innerhalb seiner Partei unumstritten?

Im Alter von nicht einmal 60 Jahren hat Orbán offenbar bereits fast alles erreicht, was er sich vorgenommen hatte. Nun ist ein vierter Wahlsieg in Folge das nächste Ziel. Seine Macht in der Partei ist nach wie vor unumstritten, ein Nachfolger nicht in Sicht. Orbáns Hauptbotschaft bleibt das "weiter so", wie es auch in der aktuellen Fidesz-Wahlkampfhymne heißt: "Der Paradeiser war rot und nicht gelb, Ungarn geht vorwärts und nicht rückwärts."

(APA)