Im Fokus der Befragungen steht wieder einmal die viel diskutierte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Drei (ehemalige) Regierungsmitglieder sollen zu ihrem Wirken und Tun Rede und Antwort stehen.
Wien. Diese Woche gibt es im Untersuchungsausschuss wieder prominenten Besuch. Drei (ehemalige) Regierungsmitglieder sind als Auskunftspersonen geladen, und wieder sollen heikle Fragen geklärt werden. Zum Beispiel: Hat Justizministerin Alma Zadić (Grüne) genug unternommen, um unabhängige Ermittlungen zu ermöglichen? Welche Verbindungen hat Kurzzeit-Innenminister Eckart Ratz zur ÖVP? Und welche Weisungen hat der frühere Justizminister Wolfgang Brandstetter erteilt? Welche Posten wie besetzt? Wo Ränke geschmiedet und wo zerstört?
Der Mittwoch
Der U-Ausschuss soll die mutmaßliche Korruption der ÖVP behandeln. Am Mittwoch steht aber auch der jetzige Koalitionspartner im Fokus: Als erste Auskunftsperson ist Zadić geladen. Sie wird im Parlament mit dem Vorwurf konfrontiert werden, der ihr zuletzt aus mehreren Richtungen zugerufen worden ist: dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter ihrer Ressortführung nicht ungestört arbeiten könne. Das will an diesem Tag auch Christian Hafenecker (FPÖ) ausarbeiten. Denn Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizressort, wurde nach einigen Vorwürfen suspendiert. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, ist aber nach wie vor im Amt. Das liegt allerdings auch schlicht daran, dass er nicht so einfach suspendiert werden kann. Als Staatsanwalt unterliegt er einem anderen Dienstrecht.
