Die Vorarlberger ÖVP profitiert davon, dass Landesfirmen beim Wirtschaftsbund inserieren. Das ist problematisch.
Der Wirtschaftsbund Vorarlberg hat Selbstanzeige wegen eines möglichen Finanzvergehens erstattet. Das Bemerkenswerte an der Angelegenheit ist, dass die Steuersache gar nicht das größte Problem ist - sondern die dahinter stehende möglicherweise unsaubere Parteienfinanzierung aus öffentlichen und halböffentlichen Mitteln.
Der Wirtschaftsbund Vorarlberg betreibt ein Magazin, das offenkundig höchst erfolgreich ist. Während andere Medienprodukte ums Überleben kämpfen, ist die Parteizeitung in der Lage, saftige Gewinne auszuschütten. Hat der Wirtschaftsbund da das perfekte Magazinprojekt in die Welt gesetzt? Wohl eher nicht. Der Erfolg resultiert aus gelungener Anzeigenakquisition und die wiederum dürfte in der politisch-wirtschaftlichen Verquickung begründet sein. Wenn im ÖVP-dominierten Bundesland die Wirtschaftsbund-Zeitung wegen eines Inserats anklopft, wird die gelungene Werbewirkung vielleicht nicht das Hauptmotiv für den Anzeigenkunden sein. Speziell dann nicht, wenn dieser sich im Einflussbereich des Landes befindet.
Was das Ganze noch verdächtiger erscheinen lässt, ist die mangelnde Transparenz. Bisher wurde die Auskunft verweigert, wie viel die landeseigenen Firmen für Inserate im Wirtschaftsbund-Magazin ausgegeben haben. Ebenso wenig wird bekannt gegeben, wie viel davon tatsächlich an die ÖVP geflossen ist. Der Hinweis von Landeshauptmann Markus Wallner auf den Rechenschaftsbericht der Partei ist da wenig hilfreich.
Für Wallner und die ÖVP ist die Affäre unangenehm, hat die Volkspartei doch jetzt schon an mehreren Fronten mit Ermittlungen der Justiz zu kämpfen. Und Wallner gehörte zu jenen, die die Krisensituation bisher unbeschadet überstanden haben. Das Image ist jetzt angekratzt. Aber es geht bei dieser Affäre nicht nur um Vorarlberg und nicht nur um die ÖVP. Ähnliche Konstellationen mit einem Graubereich zwischen Politik und Wirtschaft sind auch in anderen Bundesländern anzutreffen. Dagegen hilft nur volle Transparenz. Vorarlberg könnte zumindest damit anfangen.
