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Energie

Wladimir Putins Gas-Ultimatum läuft ab

In diesem Haus in Charkiw wurden die beschädigten Fenster gegen die Kälte mit Vorhängen verstopft. Der russische Angriffskrieg könnte auch in der EU direkt spürbar werden, sollte es zu einem Gas-Lieferstopp kommen.
In diesem Haus in Charkiw wurden die beschädigten Fenster gegen die Kälte mit Vorhängen verstopft. Der russische Angriffskrieg könnte auch in der EU direkt spürbar werden, sollte es zu einem Gas-Lieferstopp kommen.REUTERS
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Am Donnerstag will Moskau darlegen, wie der Westen sein Gas künftig in Rubel zahlen soll. Tut er es nicht, droht der Lieferstopp. Europa gibt sich kämpferisch und hofft auf einen Bluff. Doch die Konzerne rüsten sich für den Ernstfall.

Wien. „Keiner wird Gas umsonst liefern. Und bezahlen kann man dafür nur mehr in Rubel.“ Mit diesen Worten fasste Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag die Sichtweise Moskaus im sich zuspitzenden Konflikt um die Bezahlung der Gaslieferungen für Europa zusammen. Noch deutlicher äußerte er sich bereits Montagabend im US-Sender PBS: „Keine Bezahlung – kein Gas.“ Damit reagierte der Kreml auf den Entschluss der G7, der Forderung des Kreml nach einer Bezahlung in Rubel nicht nachkommen zu wollen, „Die Presse“ berichtete.

Die Forderung

Vor einer Woche überraschte Russlands Präsident, Wladimir Putin, mit der Ankündigung, wonach „unfreundliche Staaten“ (zu denen die gesamte EU zählt) ihre Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlen müssen. Einerseits soll so Nachfrage nach Rubel generiert und der Kurs der russischen Währung gestärkt werden. Andererseits könnte Russland auch den Druck erhöhen, die Technologie-Sanktionen aufzubrechen. Stellt die russische Zentralbank nämlich keine Rubel zum Tausch zur Verfügung, wären Lieferungen von Waren die einzige Möglichkeit für den Westen, um an sie zu kommen.
Europa wäre also gezwungen, seine eigenen Sanktionen zu unterlaufen. Von der Gruppe der G7, zu der auch Deutschland, Frankreich und Italien gehören, wurde die Forderung daher abgelehnt.

Eine Zahlung in Rubel sei „nicht akzeptabel“, so der deutsche Wirtschaftsminister, Robert Habeck. In Österreich ist man noch unschlüssig. So heißt es aus dem Bundeskanzleramt auf Anfrage: „Die bestehenden Verträge sehen eine Bezahlung in Rubel nicht vor, Russland würde diese damit einseitig brechen.“ Gleichzeitig wolle Österreich aber auch „alles tun, um die Gasversorgung sicherzustellen“. Was es brauche, sei eine europäische Linie, „keine Alleingänge“. Dass es auch in Deutschland unterschiedliche Meinungen gibt, zeigt der stellvertretende bayrische Ministerpräsident, Hubert Aiwanger, im Gespräch mit der „Presse“: „Entweder brauche ich das Gas, dann muss ich es in jeder Währung bezahlen. Oder ich brauche es nicht, dann muss ich auch keine Euro und Dollar dafür ausgeben.“