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Energie

Deutschland ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus

Die Gaspipeline "Nord Stream 1" in der deutschen Gemeinde Lubmin.(c) REUTERS (HANNIBAL HANSCHKE)
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Deutschland bereitet sich damit auf einen möglichen Lieferstopp Russlands vor. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen.

Die deutsche Regierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief deswegen am Mittwoch in Berlin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Dies diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen.

Im Notfall wären Haushaltskunden besonders geschützt. "Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe", erklärte Habeck. "Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein." Mit Ausrufung der Frühwarnstufe sei ein Krisenteam zusammengetreten. "Das Krisenteam analysiert und bewertet die Versorgungslage, so dass - wenn nötig - weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können. Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten."

Gasversorgung weiter gewährleistet

Die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher sei aktuell weiter gewährleistet, so das Ministerium. "Dennoch ist ab sofort jeder Gasverbraucher - von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten - auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren."

Die Frühwarnstufe bedeutet laut Ministerium, dass ein Krisenstab beim Wirtschaftsministerium zusammentritt, der aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden verpflichtet, regelmäßig die Lage für die deutsche Regierung einzuschätzen. Noch greife der Staat nicht ein. Gashändler und -lieferanten, Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber ergreifen "marktbasierte" Maßnahmen, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten: Dazu gehören laut Ministerium etwa die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher und die Optimierung von Lastflüssen.

Deutschland kann sich Gasembargo leisten

Nach Einschätzung der Ökonomin Veronika Grimm würde Deutschland mit den Folgen eines Gasembargos gegen Russland zurechtkommen. "Natürlich wäre ein Embargo für Deutschland mit massiven Einschnitten verbunden", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. "Es würde eine Rezession auslösen, in der Größenordnung möglicherweise vergleichbar mit der Pandemie", fuhr sie fort. Der Staat müsste unmittelbare Härten abfedern. "Es wäre also herausfordernd."

Jedoch teile sie die Einschätzung, "dass wir damit zurechtkämen, wenn Putin sprichwörtlich den Hahn zudreht", so Grimm. Deutschland sei mit 60 Prozent Staatsschuldenquote in die Pandemie gegangen, jetzt seien es etwa 70 Prozent. "Da ist noch Spielraum. Den sollte man nutzen, wenn man glaubt, den Konflikt durch eine Einstellung der Zahlungen an Russland einhegen zu können." Es sei "strategisch nicht klug, wie bisher einfach zu zahlen".

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte hingegen vor "dramatischen" wirtschaftlichen Auswirkungen, sollte es zu einem Stopp der gesamten russischen Energielieferungen kommen. "Die deutsche Wirtschaft ist momentan fragil, und daher träfe uns ein solcher Schock nun hart“, sagte Fratzscher in der "Passauer Neuen Presse“.

Im Fall eines Lieferstopps seien eine Rezession und eine Inflation in Höhe von zehn Prozent denkbar. Konsumenten müssten auf Gewohntes verzichten.

(APA)