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Klubstatus

Neos-Streit führt zu neuen Verhältnissen im Salzburger Landtag

Der abgewählte Neos-Klubobmann Josef Egger wechselt in den ÖVP-Klub. ÖVP und Grüne könnten somit das letzte Jahr vor der Landtagswahl 2023 auch ohne die Neos regieren.

Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl im Bundesland Salzburg bringen sich die Parteien allmählich in Stellung. Bei den Neos hat die Vorbereitung der Kandidatenliste diese Woche den Landtagsklub zersprengt: Klubchef Josef Egger wurde am Montag von der eigenen Fraktion abgewählt, woraufhin er Klub und Partei verließ. Am Mittwoch kündigte er an, sich als parteifreier Mandatar dem ÖVP-Klub anzuschließen. ÖVP und Grüne verfügen damit auch ohne Neos über eine Mehrheit im Landtag.

Die Chemie zwischen Neos-Landtagsklubobmann Josef Egger und Landespartei-Chefin Landesrätin Andrea Klambauer hatte schon seit einigen Monaten nicht mehr gestimmt. Anfang Februar klagte Egger in einem internen Mail über Querelen, interne Angriffe und Machtkämpfe und kündigte an, sich nicht mehr an den Vorbereitungen für die Landtagswahl im Frühjahr 2023 zu beteiligen und auch nicht mehr zur Verfügung zu stehen, berichteten die "Salzburger Nachrichten" am Mittwoch. Als Egger dann aber doch an eine Wiederkandidatur dachte, gingen die Wogen hoch und bei der Klubsitzung am Montag dieser Woche kam es zum Eklat: Die beiden anderen Neos-Abgeordneten Elisabeth Weitgasser und Sebastian Huber wählten ihren Klubchef ab und traten damit eine Lawine los.

Neos verlieren Klubstatus und Stimmrecht

Denn Egger kündigte daraufhin seinen Rückzug aus Klub und Partei an. Die Neos verfügen damit nur mehr über zwei Abgeordnete im Landtag und verlieren den Klubstatus. Das wiederum bedeutet, dass sie in den Ausschüssen kein Stimmrecht mehr haben und Anträge oder Initiativen nur mehr mit Unterstützung eines Mandatars einer anderen Fraktion einbringen können. Und groß ist auch der finanzielle Aderlass: Kürzungen bzw. Wegfall von Klubförderung, Parteienförderung und Kostenzuschuss fürs Personal ergeben ein Minus von rund 175.000 Euro.

Am Mittwoch kündigte Egger an, dass er sich künftig dem ÖVP-Klub anschließen werde. "Die Entscheidung wurde eben finalisiert. Ich werde mich als parteifreier Mandatar dem ÖVP-Klub anschließen und damit die Möglichkeit haben, mich weiter einzubringen und in den Ausschüssen weiter mitzuarbeiten." Aus heutiger Sicht werde er nach Ende der Legislaturperiode 2023 seinen "politischen Ausflug" beenden. Dieser Wechsel bedeutet, dass ÖVP (15 plus 1) und Grüne (3) nun über 19 der 36 Mandate im Landtag verfügen und damit den dritten Regierungspartner Neos für Beschlüsse nicht mehr benötigen.

ÖVP: „Wir sind pakttreu"

Ein Rauswurf Klambauers aus der Regierung dürfte aber vorerst kein Thema sein: Solange sich alle, mit denen man den Koalitionsvertrag 2018 erarbeitet habe, auch daran halten würden, sehe man keinen Grund für anderweitige Überlegungen, hieß es aus der ÖVP. "Wir sind pakttreu und erwarten das von den anderen auch."

Neos-Landessprecherin und Landesrätin Andrea Klambauer betonte in einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag, dass die Koalition in Salzburg stabil und aufrecht sei und dass man bis zur nächsten Landtagswahl weiter zusammenarbeiten werde. "Wir stehen zu allem, was wir verhandelt und unterschrieben haben und werden alles daran setzen, das Arbeitsprogramm der Regierung bis zur nächsten Wahl umzusetzen". Dies habe sie heute auch mit LH Wilfried Haslauer (ÖVP) besprochen.

Klambauer: „Wechsel sagt viel über ÖVP aus"

Klambauer machte keinen Hehl daraus, keine Freude mit den Entwicklungen der vergangenen Tage zu haben. "Vor allem, wenn dahinter nicht sachliche Interessen, sondern das Interesse um Posten, die eigene Macht und die eigene Position stehen." Nach der Abwahl des Pinzgauers Eggers hat auch der vierköpfige Neos-Klub in der Gemeindevertretung von Mittersill den Parteiaustritt bekannt gegeben. An grobe Verwerfungen durch weitere Austritte glaubte die Neos-Landeschefin heute aber nicht. "Wir haben starken Rückhalt im erweiterten Landesteam."

Allerdings beschädige es das Vertrauen, wenn ein Abgeordneter so schnell seinen Platz im ÖVP-Klub findet. "Das sagt viel über die Person, aber auch über die ÖVP aus." Dass der Wechsel gut ein Jahr vor den Landtagswahlen ein Zufall ist, glaubt sie nicht. "Es ist ein System, welches es leider schon zu lange gibt", so Klambauer. Bereits ein halbes Jahr vor der Gemeinderatswahl 2019 hatten die Neos mit der Salzburger Stadträtin Barbara Unterkofler ein prominentes Mitglied an die ÖVP verloren.

(APA)