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Begünstigte Zukunftsvorsorge als Rohrkrepierer

Staatlich beguenstigte Zukunftsvorsorge Rohrkrepierer
Euro(c) Bilderbox
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Bis zu 400.000 Österreicher sitzen auf Produkten, die nach Kursverlusten "ausgestoppt" wurden. Sie bekommen im schlimmsten Fall nach mindestens zehn Jahren nur das eingezahlte Kapital und die staatliche Prämie zurück.

Wien. 1,5 Millionen Österreicher haben eine „prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge“ (PZV) abgeschlossen. Eingeführt wurde sie von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, um Sparbuchsparer zu Aktionären zu machen. Laut Gesetz sind 30Prozent der Gelder vorwiegend an der Wiener Börse zu veranlagen, gleichzeitig müssen die Anbieter eine Garantie abgeben. Zunächst war das Produkt ein Renner, doch im Zuge der Finanzkrise brachen die Aktienkurse ein.

Etliche Garantiegeber zogen die Notbremse. Die Aktienquote wurde de facto auf null reduziert – und dort bleibt sie auch. Anleger können kaum von einem künftigen Aufschwung an den Börsen profitieren. Die Produkte wurden „ausgestoppt“. Das heißt, die Kunden bekommen im schlimmsten Fall nach Ende der Laufzeit von mindestens zehn Jahren nur das eingezahlte Kapital und die staatliche Prämie zurück. In Österreich gibt es 22 Kapitalanlagegesellschaften, die solche Produkte anbieten. Bei 14 Gesellschaften kam es laut Erhebungen der Finanzmarktaufsicht (FMA) teilweise zu einer „Ausstoppung“.

Die FMA weigert sich, Namen zu veröffentlichen. Die Wiener Versicherungsmakler haben alle Anbieter angeschrieben, aber oft keine zufriedenstellende Antwort erhalten. „Dieser Zustand ist unhaltbar“, klagt Rudolf Mittendorfer, Obmann der Makler. Er greift die FMA scharf an: „Das ist so, wie wenn das Verkehrsministerium sagt, 40 Prozent der Autos haben einen Bremsdefekt, aber weitere Details gibt es nicht.“ Mittendorfer geht davon aus, dass bis zu 400.000 Verträge von der „Ausstoppung“ betroffen sind: „Unserer Einschätzung zufolge besteht dieser Mangel hauptsächlich bei Bankprodukten, aber auch einige namhafte Versicherungen sind darunter.“ Mittendorfer nennt ebenfalls keine Namen, um keinen Ärger zu bekommen. Die Versicherungsmakler fordern die FMA auf, alle Karten auf den Tisch zu legen. Für Konsumenten sei es wegen der unvollständigen Informationen nahezu unmöglich zu erkennen, ob ein Produkt ausgestoppt wurde.

 

Zahlreiche Klagen sind anhängig

Die FMA bestreitet, dass man mit der Geheimhaltung dem Druck der Finanzindustrie nachgebe. „Wir dürften grundsätzlich keine Produktlisten veröffentlichen“, sagt FMA-Sprecher Klaus Grubelnik.

Die Aufsicht habe aber alle Anbieter aufgefordert, ihre Kunden ausführlich zu informieren und auf allfällige Umstiegsmöglichkeiten hinzuweisen.

Dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) reicht das nicht. Er hat Musterklagen eingebracht. Denn immer mehr Anleger wollen aussteigen. Doch die Gerichtsurteile fallen unterschiedlich aus. Zunächst entschied ein Richter in erster Instanz, dass die Zukunftsvorsorge vor Ablauf der Mindestbindefrist von zehn Jahren gekündigt werden kann. Ein anderer Richter vertritt hier eine gegenteilige Auffassung. Bis eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorliegen wird, dürften Jahre vergehen.

Auch die S-Versicherung (sie gehört der Wiener Städtischen und der Erste Bank) wurde vom VKI geklagt. „Es stand nicht im Vertrag, dass die Aktienquote de facto auf null gehen kann“, kritisieren die Konsumentenschützer „Das gibt es in der ganzen Branche nicht, dass sämtliche Details im Vertrag stehen können“, kontert Manfred Rapf, Vorstand der S-Versicherung.

 

Lauter Ruf nach Reformen

Der Ruf nach einer Reform wird immer lauter. Laut Versicherungsmathematiker Jochen Ruß, der für die Makler eine Studie erstellt hat, ist es „ökonomisch unmöglich, das Gesetz einzuhalten“. Die Anforderungen (mindestens 30 Prozent österreichische Aktien und eine Kapitalgarantie trotz laufender Einzahlungen) können von den Banken und Versicherungen nur erfüllt werden, wenn entweder der Garantiegeber ein „erhebliches Risiko“ eingeht oder das Gesetz sehr großzügig ausgelegt wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2010)