Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Diplomatie

Die Achse Moskau – Peking wird härter

Wang (li.) und Lawrow bei einem Treffen in Rio de Janeiro anno 2019.REUTERS
  • Drucken

Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland überschatten ein internationales Treffen zu Afghanistan in der chinesischen Stadt Tunxi. Russland und China rücken enger zusammen

Angesichts der Spannungen um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der international klar vorherrschenden politischen Front gegen Moskau deswegen rücken Russland und China näher zusammen. Erstmals seit Beginn der Invasion am 24. Februar traf der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Tunxi in der Provinz Anhui in Südostchina mit seinem Amtskollegen Wang Yi zusammen, der ihn als „alten Freund" willkommen hieß. Beide Seiten hoben die Qualität der russisch-chinesischen Beziehungen hervor und vereinbarten einen weiteren Ausbau der Kooperation.

Sergei Lawrow (72) unterrichtete Wang Yi (68) über die „spezielle Militäroperation" in der Ukraine, wie Russland den Krieg nach amtlicher Diktion nennt. Nach chinesischen Angaben versicherte Lawrow, sein Land wolle „Spannungen abbauen" und die Friedensgespräche fortsetzen. Wang gab Russland politische Unterstützung und nannte die Ukraine-Frage das Ergebnis nicht nur eines alten Sicherheitskonflikts, sondern auch „der Mentalität des Kalten Krieges und der Konfrontation". China unterstütze die Friedensgespräche, um so schnell wie möglich eine „Abkühlung vor Ort" zu erreichen und eine große humanitäre Krise zu verhindern, sagte Wang nach Angaben seines Ministeriums.

„Unsere Zusammenarbeit hat keine Grenzen"

„Die Zusammenarbeit zwischen Russland und China hat keine Grenzen", betonte derweil Pekings Außenamtssprecher Wang Wenbin vor der Presse. „Wir arbeiten für Frieden ohne Grenzen, wahren Sicherheit ohne Grenzen, lehnen Hegemonie ab." Mit letzterem Hinweis auf Vorherrschaftspolitik zielt China stets auf die USA.

Im Ukraine-Konflikt weigert sich China bis heute, die Invasion zu verurteilen. Auch Indien laviert hier übrigens noch zwischen den Fronten. Vielmehr stellt Peking die USA und die Nato als Hauptschuldige der Krise dar. Gerüchte, Peking könnte Russland auch militärisch unterstützen, wurden bisher aber klar dementiert.

Anlass der Begegnung waren zweitägige Gespräche in China über Afghanistan, an denen auch Vertreter der USA, der Nachbarstaaten Afghanistans und der seit August in Kabul herrschenden Taliban-Regierung teilnehmen. Von China will Lawrow nach Indien weiterreisen, wo er am Donnerstag erwartet wird.

„Wollen eine demokratische Weltordnung"

In einer gemeinsamen Erklärung vereinbarten Lawrow und Wang den Ausbau ihrer „strategischen Partnerschaft in einer schwierigen internationalen Situation", wie das Moskauer Außenministerium mitteilte. Zudem wollten sie sich außenpolitisch enger abstimmen und international geeint auftreten. „Wir werden uns gemeinsam mit Ihnen und anderen Gleichgesinnten auf eine multipolare, gerechte und demokratische Weltordnung zubewegen", sagte Lawrow laut Russlands Staatsagentur Tass zu Wang.

„Wir haben die besten Beziehungen zu China in der ganzen Geschichte seit ihrem Bestehen", hatte Lawrow vor der Visite in einem Interview hervorgehoben - wobei unklar blieb, ob er die seit 1949 bestehende Volksrepublik oder China seit jeher meinte. Zuletzt hatte er auch mehrfach betont, dass Russland ungeachtet der Sanktionen des Westens international nicht isoliert sei. So tragen auch andere wichtige Partner Russlands wie die Türkei und Indien, aber auch etwa Venezuela, Brasilien, Mexiko, Saudiarabien, Jordanien, Algerien, Ägypten, Südafrika, Indonesien, Vietnam und viele andere Staaten die wirtschaftlichen Sanktionen nicht mit.

Über mögliche russische Bitten um Unterstützung durch China wurde von den Gesprächen nichts bekannt. Vor zwei Wochen hatte US-Präsident Joe Biden den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping in einer Videoschaltung persönlich vor einer materiellen Unterstützung Russlands beim Krieg gegen die Ukraine gewarnt und mit Konsequenzen gedroht.