Die Regierung hat Probleme, die Sanktionen gegen russische Oligarchen umzusetzen – und gibt das nur ungern zu. Immerhin haben die Banken bis dato 216 Millionen Euro eingefroren.
Die Suche nach russischem Vermögen in Europa hat längst begonnen. Nur in Österreich geht man die Sache etwas gemütlicher an. Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man die Berichterstattung zur Umsetzung der EU-Sanktionen – gegen Russlands Einmarsch in der Ukraine – mitverfolgt. Auch die Opposition kritisiert das zögerliche Agieren der Behörden: „Dass das Innenministerium jetzt erst langsam damit beginnt, Vermögen von Personen, die dem russischen Regime nahestehen, in Österreich zu identifizieren, macht fassungslos“, gab Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper kürzlich zu Protokoll.
Bisher 216 Millionen Euro eingefroren
Das Problem liegt darin, dass es in Österreich keine zentrale Stelle gibt, die für Sanktionen zuständig ist. Ganz im Gegenteil – viel breiter kann man eine Materie kaum aufteilen: Bundeskanzleramt, Innenministerium mit der dort angesiedelten Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DNS), Finanzministerium, dem das von der Statistik Austria betreute Register für wirtschaftliche Eigentümer zugeordnet ist, Verkehrsministerium, Außenministerium, Oesterreichische Nationalbank (OeNB), Bezirksgerichte und Landeshauptleute in den neun Bundesländern.