Die WKStA führt den Nationalratspräsidenten als Beschuldigten. Auch gegen seinen Ex-Kabinettschef, Michael Kloibmüller, wird wegen Chats ermittelt.
Wien. Und wieder einmal steht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Fokus der Aufmerksamkeit. Er wird bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt. Grund dafür sind Chats aus dem Handy seines Ex-Kabinettschefs Michael Kloibmüller. Auch gegen ihn wird ermittelt, allerdings bei der Staatsanwaltschaft Wien.
Den beiden langjährigen Weggefährten wird Kloibmüllers Handy zum Verhängnis. Zuerst fiel es bei einem Teambuilding-Kanu-Ausflug, initiiert von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka, ins Wasser. Dann wurde es bei einem Reparaturversuch im Bundesamt für Verfassungssschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) von mutmaßlich korrupten Beamten abgesaugt. Auch gegen sie wird ermittelt. Die Chats landeten zuerst bei der Justiz, die diese Handydaten als Zufallsfund bei einer Razzia sicherstellten. Die vermeintlich korrupten BVT-Beamten gaben diese Chats aber auch an Peter Pilz. Der ventilierte sie zuerst mit viel Getöse in seinem Online-Medium, übergab sie dann mit großer Inszenierung der Justiz (die sie schon hatte), erstattete noch eine Anzeige und gab das Material dann auch dem U-Ausschuss.
