Abschluss der Steuerprüfung dürfte nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen
Die Steuerprüfung des Wirtschaftsbunds Vorarlberg hat auch am Mittwoch öffentlich hohe Wellen geschlagen. Im Mittelpunkt stand die Aussage eines Tischlers, der sich zum Inserieren in der Wirtschaftsbund-Zeitung "Vorarlberger Wirtschaft" gedrängt sah. Demgegenüber standen Aussagen von Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler und anderen Unternehmern. Unterdessen dürfte der Abschluss der Steuerprüfung nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen, wie die APA erfuhr.
Bei der Finanzamtsprüfung geht es im Wesentlichen um die Prozentsätze, die der Wirtschaftsbund bei der Steuerübermittlung angewendet hat. Für Geld, das an die ÖVP-Landespartei überwiesen wurde, hat der Wirtschaftsbund als Teilorganisation der ÖVP zuletzt - wie bisher üblich - keine Mehrwertsteuer abgeführt. Bei verkauften Inseraten wurde ein Steuersatz von fünf Prozent angewendet. Beides wird nun vom Finanzamt infrage gestellt und überprüft. Der Wirtschaftsbund hat in der Causa Selbstanzeige eingebracht, das sei aber eine "Vorsichtsmaßnahme", wie Wirtschaftsbund-Chef Hans Peter Metzler betonte. Keineswegs handle es sich um ein Schuldeingeständnis, man habe sich auf Anraten des Steuerberaters dazu entschieden. Es solle geklärt werden, ob "innerparteiliche Zuwendungen" steuerpflichtig sind. Der Wirtschaftsbund unterstützt die Partei nach Angaben der ÖVP mit etwa 500.000 Euro pro fünfjähriger Legislaturperiode, also umgelegt mit rund 100.000 Euro pro Jahr.
Die Zeitung "Vorarlberger Wirtschaft" ist dabei eine der wichtigen Einnahmenquellen des Wirtschaftsbunds. In mehreren Berichten des ORF wurde der Lauteracher Tischler Michael Stadler zitiert, der in Bezug auf das Schalten eines Inserats von einer "Drangsalierung" durch Jügen Kessler sprach und die Sinnhaftigkeit der Zeitung in Abrede stellte. Es handle sich mehr um "reine Parteienfinanzierung". Nach dem Beitrag in der "ZiB 2" am Dienstagabend sei ihm am Mittwochvormittag selbst eine Steuerprüfung angekündigt worden, sagte Stadler. Kessler selbst gab gegenüber der APA ein kurzes Statement ab: "Das Magazin Vorarlberger Wirtschaft ist ein seit Jahrzehnten etabliertes Werbemedium für die Vorarlberger Unternehmerschaft." Andere Unternehmer sprangen Kessler zur Seite. Einer berichtete schriftlich an die APA, nach einer Absage gegenüber Kessler weder "genötigt noch gedrängt" worden zu sein, Inserate zu schalten. Jede andere Zeitung am Markt keile "deutlich mehr und aggressiver".
In der Sache selbst ist der Ausgang der Finanzamtsprüfung abzuwarten, ehe die Konsequenzen klar sind. Laut der APA vorliegenden Informationen dürfte dieser Abschluss nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen. Auf den Wirtschaftsbund könnte eine saftige Steuernachzahlung zukommen, die Opposition fordert unverblümt personelle Konsequenzen, sollten sich Missstände bewahrheiten. FPÖ-Parteichef Christof Bitschi legte am Mittwoch noch einmal nach. "Angesichts der mittlerweile bekannten ÖVP-Sauereien kann ich mir nicht vorstellen, dass Vorarlberger noch Vertrauen in Landeshauptmann Wallner und seine ÖVP haben", stellte er in Bezug auf den behaupteten ausgeübten Druck beim Schalten von Inseraten fest. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betont in der Angelegenheit: Sollte zu wenig Geld abgeführt worden sein, "dann nur, weil man es nicht besser gewusst hat". Bisher seien interne Zahlungen nicht als steuerpflichtig bewertet worden, das sei "ganz neu aufgetaucht".
dd
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte am Mittwoch, dass er sich in die Ermittlungen rund um die Causa nicht einmische. Das war tags zuvor von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer verlangt worden. FPÖ-Abg. Christian Hafenecker war noch weiter gegangen und hatte gefordert, dass anstelle Brunners der Leiter der Finanzprokurator, Wolfgang Peschorn, "interimistisch die Leitung des Finanzressorts als Minister bis zu den unausweichlichen Neuwahlen übernehmen" sollte. Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der "Grünen Wirtschaft", stellte fest, dass es Inseratenpraktiken wie in Vorarlberg auch etwa in Kärnten und im Burgenland gebe. "Der ÖVP-Wirtschaftsbund betrachtet die Wirtschaftskammer ganz offensichtlich als Selbstbedienungsladen", kritisierte sie.
Der Vorarlberger Neos-Nationalratsabgeordnete und Wirtschaftssprecher Gerald Loacker verlangte von auch Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer klare Worte. "Ständig zu behaupten, die ÖVP hätte kein Korruptionsproblem, wenn nahezu täglich neue Korruptionsfälle ans Tageslicht kommen, ist geradezu lächerlich. Wenn sich Nehammer halbwegs glaubhaft von seinem Vorvorgänger Kurz abgrenzen will, muss er jetzt rasche und schonungslose Aufklärung von seinen Vorarlberger Parteikollegen verlangen."
(APA)
