Einigung

Mehr Geld für Flüchtlinge aus der Ukraine

UKRAINE: WIEN - PRESSESTATEMENT NACH KONFERENZ DER LANDESFLUeCHTLINGSREFERENZEN - HACKER/WINKLER/KARNER/KAMPUS
UKRAINE: WIEN - PRESSESTATEMENT NACH KONFERENZ DER LANDESFLUeCHTLINGSREFERENZEN - HACKER/WINKLER/KARNER/KAMPUSALEX HALADA
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Bund und Länder einigen sich auf höhere Zuverdienstgrenze für ukrainische Flüchtlinge - dazu wurde mehr Geld für Wohnen und Verpflegung angekündigt.

Innenminister Gerhard Karner verhandelte am Mittwochnachmittag stundenlang mit den Flüchtlingsreferenten der Bundesländer über die Betreuung von ukrainischen Flüchtlingen. Und es waren intensive und zähe Verhandlungen – das offizielle Statement über eine Einigung wurde Stunde um Stunde nach hinten verschoben. Schließlich ging es diesmal nicht um salbungsvolle Worte zur Unterstützung der Ukraine, sondern um Geld, also auch die Aufteilung der Lasten der Betreuung der Kriegsflüchtlinge.

Die Details der Verhandlungen

Die wichtigsten Ergebnisse: Bei den organisierten Unterkünften wird der Tagsatz von 21 auf 25 Euro erhöht. Bei privaten Unterkünften gibt es eine Erhöhung um 60 Euro auf 425 Euro pro Monat. Diese Erhöhung gilt laut dem Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker für alle in der Grundversorgung, also auch Asylwerber.

Bei der Zuverdienstgrenze wurde der Richtwert ausschließlich für ukrainische Flüchtlinge von 110 Euro auf die Geringfügigkeitsgrenze von 485 Euro erhöht.

Alle Beschlüsse waren einstimmig, bis auf einen. Kärnten soll dem Vernehmen nach eine Erhöhung der Zuverdienstgrenze für alle Personen in der Grundversorgung gefordert haben, also nicht nur für Ukrainer – und deshalb gegen diesen Punkt gestimmt haben. Damit könnte die Einigung noch scheitern, nachdem dieser Beschluss einstimmig sein muss. Nun geht das Paket in den so genannten Koordinationsausschuss. Im Mai soll dazu das nächste Bund-Länder-Treffen stattfinden.

Beratung über Waisenkinder

Parallel dazu wird eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Bund und Ländern eingerichtet, die sich damit beschäftigen wird, wie die Kosten für besonders vulnerable Gruppen abgedeckt werden können. Das betrifft beispielsweise Weisenkinder, Pflegebedürftige und schwer Kranke.

Registriert wurden laut Karner bisher 228.000 Einreisen und 185.000 Ausreisen. Rund 40.000 aus der Ukraine Vertriebene wurden von den österreichischen Behörden erfasst, sie wollen also vorerst in Österreich bleiben. 7000 Ausweise (Vertriebenen-Pass), die den Zugang zum

Arbeitsmarkt ebnen, sind produziert worden bzw. gerade in Auslieferung. In Privatquartieren wurden nach Aussagen des Ministers bisher 40.000 Plätze angeboten. Es würden auch alle Plätze benötigt werden, da noch mehr Menschen aus der Ukraine erwartet werden. Wiens Soziallandesrat Hacker rechnet noch mit 200.000 bis 250.000 Ukrainer, die in Österreich Schutz suchen könnten. Insofern sei er froh, dass noch nicht alle Plätze belegt seien, auch wenn er die Ungeduld manch Hilfsbereiter verstehe, erklärte dazu der Innenminister.

Flüchtlinge aus Moldau

Was in Moldau angekommene Flüchtlinge angeht, ist Österreich bekanntlich bereit, 2000 von ihnen aufzunehmen. 300 von ihnen sind bereits hier angekommen. Laufend würden weitere Vertriebene nach Österreich gebracht. Polen, dem man ebenfalls ein Angebot zur Aufnahme gemacht hat, prüft noch. Karner geht aber davon aus, dass Flüchtlinge aus dem bisher am meisten betroffenen Land nach einer entsprechenden Vereinbarung per Zug nach Österreich kommen werden.

In Oberösterreich haben sich mit Stichtag Dienstag 4200 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine von der Polizei erfassen lassen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) forderte deshalb „eine gerechte Verteilung der Vertriebenen innerhalb der EU, aber auch in Österreichs“. Bisher habe Oberösterreich so viel Flüchtlinge aufgenommen wie sieben andere Bundesländer zusammen, so Stelzer.

Das Rote Kreuz ist österreichweit mit rund 24.000 überwiegend freiwilligen Helfern für die Vertriebenen im Einsatz, informierte Rot Kreuz-Präsident Walter Aichinger. Die Rettungsorganisation ist für die Notquartiere zuständig,  organisiert auch Spenden und entsendet Delegierte  zu Hilfseinsätzen in das Konfliktgebiet, erklärte der Rettungskommandant. (stu)

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