ÖVP-Chats

Ex-Minister geben sich im U-Ausschuss Klinke in die Hand

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter im ÖVP-Korruptions-U-AusschussAPA/HANS PUNZ
  • Drucken

Der frühere Justizminister Brandstetter, der durch Chats belastet wird, ist als Auskunftsperson geladen. Danach folgt Ex-Innenminister Ratz an die Reihe.

Der Untersuchungsausschuss rund um etwaige Korruption im Umfeld der ÖVP geht am Donnerstag prominent weiter: Erste Auskunftsperson ist der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), der durch Chats mit dem suspendierten Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek belastet wird. Gegen Brandstetter wird wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt, weil er Pilnacek angestiftet haben soll, eine Hausdurchsuchung zu verraten. Nach den gegen ihn aufgetauchten Vorwürfen trat der ehemalige Justizminister auch als Verfassungsrichter zurück.

Nach Brandstetter kommt Ex-Innenminister Eckart Ratz an die Reihe, dann noch die einstige Kabinettschefin im Justizministerium Andrea Martini.

Bestellung ohne Cooling-off-Phase

Der Vorwurf, er habe eine Hausdurchsuchung verraten, sei falsch, sagte Brandstetter zu Beginn seiner Befragung. Er sei froh darüber, die Chance zu haben, zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen und aussagen zu können, meinte er eingangs. Er könne sich bezüglich seines eigenen Verfahrens nicht selbst belasten, weil da nichts sei, womit er sich belasten könne, meinte er zu seinem Verzicht auf die Entschlagung.

Brandstetter dementierte danach wortreich, den Unternehmer Michael Tojner über eine bevorstehende Hausdurchsuchung informiert zu haben. Er habe gar keine Kenntnis von einem konkreten Datum gehabt, meinte er, und dass die Information darüber schon vorher in den Medien gewesen sein. Rund 90 Minuten vor der Hausdurchsuchung hatte Brandstetter an Tojner geschrieben: "Wenn die heute kommen, ganz ruhig bleiben. Rechtsmittel gegen diese Hausdurchsuchung machen durchaus Sinn."

Brandstetter verteidigte in seinem Eingangsstatement außerdem die Besetzung der jetzigen OGH-Vizepräsidentin Eva Marek als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien im Jahr 2014, obwohl die Personalkommission diese nicht als Erste reihte. Das habe keine parteipolitischen Gründe gehabt, so Brandstetter, Marek sei die fachlich bestqualifizierte Person gewesen.

Von Einblicken und fehlender Cooling-off-Phase

Unterschiedliche Erwartungen an die Befragungen hatten zuvor die Fraktionen geäußert. Während die ÖVP-Abgeordnete Corinna Scharzenberger von Brandstetter die "Beurteilung eines Fachmannes zu justizrelevanten Fragestellungen" erwartete, erhoffte sich der freiheitliche Fraktionsführer Christian Hafenecker zumindest, mehr über das "System Pilnacek" zu erfahren, auch wenn sich Brandstetter aufgrund seines Beschuldigten-Status wohl bei vielen Fragen entschlagen werde.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer interessiert auch Brandstetters Bestellung zum Verfassungsrichter, die vom damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie dessen Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) schon unterschrieben worden sei, bevor der Bewerbungsprozess überhaupt begonnen hatte. Auch die Grünen, die ja eigentlich derzeit mit der ÖVP regieren, interessiert die Bestellung Brandstetters ohne Cooling-off-Phase.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Norbert Hofer (FPÖ)
U-Ausschuss

Hofer bringt Antrag auf Beugestrafe gegen Schelling ein

Der frühere Finanzminister hat sich im U-Ausschuss geweigert, Fragen zu den Studien der Meinungsforscherin Sabine B. in der Inseratenaffäre zu beantworten.
OeVP-KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: WOLF
Parlament

U-Ausschuss: Wolfs Gold und Schellings Schweigen

Unternehmer Siegfried Wolf wurde zu Russland, Goldbarren und Politkontakten befragt. Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling hüllte sich in Schweigen. Neue, vulgäre Chats sorgten für Unruhe in der ÖVP.
Investor Siegfried Wolf auf dem Wg in den U-Ausschuss
U-Ausschuss

Investor Wolf beklagt "Tsunami an Desinformationen"

"Haben heute Einigung mit Sigi geschafft." Diese und weitere Chatnachrichten vom Handy von Thomas Schmid dürften heute im U-Ausschuss debattiert werden.
OeVP-KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: ZADIC
Untersuchungsausschuss…

Oberstaatsanwalt Johann Fuchs wird suspendiert

Der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, wird angeklagt. Infolgedessen wurde er am Mittwoch mit sofortiger Wirkung einstweilig suspendiert. Das erfuhr die „Presse“ nach der Befragung von Justizministerin Alma Zadić im U-Ausschuss. Die Chefin der WKStA sprach nachher allgemein über ein „unrühmlichen Kapitel“.
Justizministerin Alma Zadić (Grüne)
U-Ausschuss

Zadić: Chats haben "abgestoßen und zugleich verunsichert"

Die Justizministerin kündigt im U-Ausschuss ein Reformprogramm "Justiz 2030" an. Am Nachmittag wird WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda zu etwaiger Korruption in den Reihen der ÖVP befragt.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.