Die russischen Truppen würden sich nur neu gruppieren, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er stellte am Donnerstag den Nato-Jahresbericht vor. Das Dokument zeigt, dass die Nato schon 2021 massiv aufgerüstet hat.
Die Nato sieht im Ukraine-Krieg keine Signale der Entspannung. "Nach unseren Geheimdienstinformationen ziehen sich russische Einheiten nicht zurück, sondern positionieren sich neu", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Russland versuche, seine Truppen neu zu gruppieren, Nachschub zu organisieren und die Offensive im Donbass zu verstärken. Gleichzeitig werde der Druck auf die Hauptstadt Kiew und andere Städte aufrechterhalten.
"Wir können mit weiteren Offensivaktionen rechnen, die noch mehr Leid bringen", sagte Stoltenberg. Zu den Verhandlungen zwischen Vertretern und der Ukraine und Russlands meinte der Norweger, es sei gut, dass miteinander gesprochen werde. Bisher habe man allerdings keine echte Änderung bei Russlands Hauptziel gesehen, einem militärischen Erfolg. Deshalb müsse man auch bereit sein, die Ukraine weiter zu unterstützen.
In den jüngsten Verhandlungen mit der Ukraine hatte Russland zugesagt, seine Kampfhandlungen an der nördlichen Front bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren. So solle Vertrauen aufgebaut werden, sagte Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin am Dienstag nach dem Treffen in Istanbul. Im Westen kamen gleich danach Zweifel auf, ob solche Zusagen verlässlich sind.
Stoltenberg kommentierte den Ukraine-Krieg am Rande der Vorstellung des Jahresberichts. Demnach haben die Nato-Staaten 2021 fast 1,18 Billionen US-Dollar (etwa 1,06 Billionen Euro) für Verteidigung ausgegeben. Im Vergleich zu 2020 entsprach dies einem Anstieg um 5,8 Prozent, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hervorgeht. Dem westlichen Verteidigungsbündnis gehören insgesamt 30 Länder aus Europa und Nordamerika an.
Zum Vergleich: Das Verteidigungsbudget Russlands wurde vom Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) zuletzt auf gerade einmal 62,2 Milliarden US-Dollar (56 Mrd. Euro) geschätzt. Auch die Ausgaben Chinas lagen demnach mit 207,3 Milliarden US-Dollar (186 Mrd. Euro) deutlich niedriger.
„Neue sicherheitspolitische Realität"
IISS-Experten warnen allerdings davor, die Zahlen als Argument zu nehmen, bei den Verteidigungsausgaben wieder auf die Bremse zu treten. Ihnen zufolge bekommen Länder wie Russland und China dank anderer Kostenstrukturen vergleichsweise viel Schlagkraft aus dem investierten Geld. Auch Stoltenberg warnte mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine: "Wir sind mit einer neuen sicherheitspolitischen Realität konfrontiert."
Rechnet man die Ausgaben der USA heraus, stiegen die Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten vergangenes Jahr sogar um 11,6 Prozent. Dies ist relevant, da die Vereinigten Staaten schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine immer wieder mehr Anstrengungen der Bündnispartner gefordert hatten. Mit 811 Milliarden US-Dollar (729 Milliarden Euro) gaben die USA 2021 mehr als doppelt so viel Geld für Verteidigung aus wie alle anderen 29 NATO-Partner zusammen. Mit 3,6 Prozent hatten sie auch den mit Abstand höchsten Anteil der Verteidigungsausgaben an der nationalen Wirtschaftsleistung.
Inflations- und wechselkursbereinigt lag der Anstieg der Verteidigungsausgaben der 30 NATO-Staaten bei immerhin noch 1,8 Prozent, die USA herausgerechnet bei 3,1 Prozent.
Konkret verlangen die USA, dass alle Bündnisstaaten so schnell wie möglich jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. 2021 erreichten den aktuellen NATO-Zahlen zufolge lediglich sieben andere Partner diese Vorgabe: Griechenland, Großbritannien, Kroatien und Polen sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.
Deutschland von Zwei-Prozent-Ziel noch entfernt
Deutschland war mit 1,49 Prozent weit vom Zwei-Prozent-Ziel entfernt - obwohl die für die NATO relevanten Ausgaben Deutschlands dem Jahresbericht zufolge von 51,4 Milliarden 2020 auf 53 Milliarden 2021 stiegen. Das hat damit zu tun, dass die Wirtschaft stärker wuchs als die Verteidigungsausgaben.
In den kommenden Jahren dürfte sich dies jedoch ändern. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Reaktion auf den Ukraine-Krieg bereits Ende Februar ein einmaliges "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro und eine deutliche Aufstockung der jährlichen Verteidigungsausgaben angekündigt. Künftig sollen Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investiert werden.
(ag.)