Kaum hat sich die Volkspartei ein wenig stabilisiert, kommen die nächsten Krisen: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist Beschuldigter, Vorarlberg steckt im Finanzskandal.
Wien. Wolfgang Sobotka will bleiben – auf jeden Fall. Der Nationalratspräsident stemmt sich gegen den mehrstimmigen Chor, der seinen Rückzug als U-Ausschussvorsitzender fordert. Daran ändern für ihn auch die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nichts. Nur nicht einknicken ist das Motto der ÖVP. Doch der ehemalige türkise Stimmenriese kommt nicht aus der Defensive. Im Gegenteil: Es häufen sich Krisen. Im U-Ausschuss, im Westen – und auch in der Partei.
Causa Sobotka
Wolfgang Sobotka wird seit Kurzem von der WKStA als Beschuldigter geführt. Grund dafür sind die gestohlenen Chats seines ehemaligen Kabinettschefs Michael Kloibmüller. Peter Pilz bekam sie in die Finger, lieferte sie bei der WKStA samt Anzeige ab. Und wies die Behörde auch gleich darauf hin, dass eine Verjährung drohe. „Die WKStA hat als verjährungsverhindernde Maßnahme Ermittlungen eingeleitet. Wir sind im Austausch mit anderen Staatsanwaltschaften, die ähnliche Faktenkreise bearbeiten, über die weitere Vorgehensweise und Zuständigkeit“, sagt René Ruprecht, Sprecher der WKStA, am Donnerstag zur „Presse“. Bei der Staatsanwaltschaft Wien laufen nämlich gegen Kloibmüller schon länger Ermittlungen zum selben „Faktenkreis“ – nach Konsultation wird sich wohl eine Staatsanwaltschaft um beides kümmern.