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Ermittlungen

Ex-RH-Präsident Fiedler "entsetzt" über Zustände in der Justiz

ARCHIVBILD RH-PRAESIDENT FRANZ FIEDLER
Fiedler hat den Eindruck, dass die Justiz "nicht an einem Strang zieht". (Archivbild)APA
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Der ehemalige Oberstaatsanwalt Franz Fiedler sieht in erster Linie Justizministerin Alma Zadic in der Pflicht, „Animositäten“ in der Justiz auszuräumen. Diese hätten in der Vergangenheit nicht bestanden.

Die Ermittlungen gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und den mittlerweile suspendierten Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, sorgen in der Justiz für teils heftige Reaktionen. So auch beim ehemaligen Oberstaatsanwalt und Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler, der auch Ehrenpräsident von „Transparency“ ist - eine Organisation, die sich weltweit gegen Korruption ausspricht.

„Als ehemaliger Angehöriger der Justiz bin ich entsetzt über die Vorfälle in den letzten Monaten beziehungsweise Jahren“, sagt Fiedler im Ö1-"Mittagsjournal“ am Freitag. Man gewinne immer mehr den Eindruck, dass die Justiz nicht „an einem Strang ziehe“, sondern vor allem „gegeneinander“ arbeite. Es hätte „ganz offen ausgetragene Animositäten" zwischen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und dem damaligen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek gegeben, von denen die Oberstaatsanwaltschaft Wien betroffen war. Das wirke sich nun in den aktuellen Strafverfahren aus, meint Fiedler.

„Nicht mit Stillschweigen darüber hinweggehen"

Hinsichtlich der Ermittlungen wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs durch Ex-Innenminister Sobotka, wiegelt Fiedler ab. Es handle sich aktuell um einen Anfangsverdacht. Weiterhin gelte es zu überprüfen, ob Sobotka nur „Äußerungen allgemeiner Natur getroffen habe“, oder tatsächlich dabei geholfen habe „bestimmte Personen in bestimmte Positionen zu hieven.“ Eine Aufnahme der Ermittlungen bedeute noch lange nicht, dass es auch zu strafbaren Handlungen gekommen sei, betont Fiedler.

Dass Sobotka, der schon als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses umstritten war, diese Position nun auch im laufenden Untersuchungsausschuss um etwaige Korruption in den Reihen der ÖVP innehat, wertet Fiedler als „politische Entscheidung“. Bei einer solchen müsse der jeweilige Politiker damit rechnen, dass ihm Unverständnis entgegengebracht werde. Die aktuellen Umstände seien jedenfalls so, dass man „nicht mit Stillschweigen darüber hinweggehen“ könne. Es sei wichtig, dass die Vorwürfe erhärtet werden können, sollten sie stimmen. Anhand des aktuell vorliegenden „Anfangsverdachts“ sei das aber nicht möglich.

Verfahren gegen Pilnacek nicht unwesentlich für Fuchs

Dass es auf der juristischen Ebene Auseinandersetzungen gegeben habe, ist für den Ex-RH-Präsidenten jedenfalls „evident“. Ob es inhaltlich auch darum gegangen sei, die Regierung, insbesondere die ÖVP, vor Ermittlungen zu schützen, hält er für möglich. Diesbezüglich bräuchte es aber dezidierte Nachweise, um sich nicht in reinen Mutmaßungen zu verlieren. Die Chatnachricht des suspendierten Sektionschefs Pilnacek, in der er nach einer Vorbereitung von Ex-Finanzminister Gernot Blümel auf dessen Vernehmung gefragt hatte, sieht die Opposition als eindeutige Positionierung. Für Fiedler ist dies „fraglos eine ungewöhnliche Vorgangsweise“ in der Justiz. Eine politische Motivation könne man „wohl nicht ohne weiteres verneinen“.

Pilnacek ist bereits wegen ähnlicher Vorwürfe wie die gegen Oberstaatsanwalt Fuchs erstinstanzlich freigesprochen worden. Dass es in diesem Parallelverfahren bereits einen Freispruch gegeben hat, sieht Fiedler als „nicht unwesentlich“ im Hinblick auf den Strafantrag gegen Fuchs.

Die aktuellen Suspendierungen allein würden jedenfalls nicht ausreichen, um „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz wiederherzustellen“, meint Fiedler. Der ehemalige Oberstaatsanwalt warnt davor, dass der falsche Eindruck entstehen könnte, die Justiz befände sich nun wieder auf einem „guten Weg“. Fiedler sieht vor allem die Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Verantwortung, die Verhältnisse innerhalb der Justiz aufzuklären. Er erwarte sich, dass Animositäten, „die offenbar auch zwischen Behörden bestehen“, ausgeräumt werden. Das sei ein Zustand, der in der Vergangenheit nicht bestanden hat.

(Red.)