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ÖVP-Finanzen

Vorarlberger Wirtschaftsbund-Spitzen treten zurück

Außenansicht der Zentrale des Vorarlberger Wirtschaftsbundes in Feldkirch
Außenansicht der Zentrale des Vorarlberger Wirtschaftsbundes in FeldkirchAPA/STIPLOVSEK DIETMAR
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Die Landes-ÖVP soll von Inseraten im Magazin des Wirtschaftsbundes profitiert haben. Die Betroffenen bestreiten, gegen das Gesetz verstoßen zu haben - nehmen aber ihren Hut. Die Wirtschaftsbund-Zeitung wird eingestellt.

In Folge der Affäre rund um Inseratengeschäfte des Vorarlberger Wirtschaftsbundes haben Wirtschaftskammer-Präsident und Wirtschaftsbund-Direktor Hans Peter Metzler sowie der viel kritisierte Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler am Freitag ihren Rücktritt erklärt. "Um zu einer Versachlichung zurückzukehren und die Aufmerksamkeit auf für den Wirtschaftsstandort notwendige Herausforderungen zu lenken", übernehme man die politische Verantwortung, hieß es in einer Aussendung.

Die Medienberichterstattung rund um die steuerliche Behandlung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes habe "zu einer Reihe von Irritationen geführt und ist Raum für Spekulationen und Fehlinterpretationen in der Öffentlichkeit". Der langjährige Steuerberater des Vorarlberger Wirtschaftsbundes habe fortlaufend die Ansicht vertreten, dass die Tätigkeit des Wirtschaftsbundes unter die üblichen Parteiaktivitäten zu subsumieren und daher keine Umsatz- bzw. Körperschaftssteuer abzuführen sei. "Nach einer allenfalls von dieser Einschätzung abweichenden Beurteilung der Finanzbehörde wird der Vorarlberger Wirtschaftsbund nach Abschluss des Betriebsprüfungsverfahrens selbstverständlich Rechnung tragen", teilten Metzler und Kessler mit.

„An gesetzliche Vorgaben gehalten“ 

Sie stellten zudem in Abrede, man habe sich nicht dem Vereinsgesetz gemäß verhalten. Man habe statutenkonform in regelmäßigen Abständen Generalversammlungen abgehalten, dort Beschlüsse gefasst, die Funktionäre bzw. Mitarbeiter entlastet und die Vereinsbehörde informiert. "Als eine Teilorganisation der Vorarlberger Volkspartei unterstützen wir inhaltlich und finanziell die Partei.

In diesem Zusammenhang möchten wir klar betonen, dass der Vorarlberger Wirtschaftsbund sich an die gesetzlichen Vorschriften gehalten hat, insbesondere auch bei allen bisher geleisteten finanziellen Unterstützungen an die Landespartei", so Metzler und Kessler weiter. Metzler werde auch seine Funktion als Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg zurücklegen und für eine geordnete Übergabe sorgen, hieß es.

Wirtschaftsbund-Zeitung wird eingestellt

Nach den Rücktritten hat ÖVP-Obmann und Landeshauptmann Markus Wallner "klare Konsequenzen" angekündigt. Die Wirtschaftsbund-Zeitung werde per sofort eingestellt, so Wallner. Der Wirtschaftsbund werde inhaltlich und personell neu aufgestellt, die Personalunion von Kammerpräsident und Wirtschaftsbund-Obmann soll Geschichte sein. Die Entscheidung über die Nachfolge werde "sehr rasch" getroffen.

Er habe sich in der "aufgeheizten Stimmung" einige Tage Zeit genommen, um erst die Faktenlage zu prüfen, begründete Wallner sein von Vielen kritisiertes, tagelanges Schweigen. "Ich halte die Rücktritte für richtig, das ist eine sehr konsequente Haltung. Da wurde Verantwortung wahrgenommen", kommentierte Wallner und bedauerte, dass das Ergebnis der Steuerprüfung zu einer abschließenden Beurteilung bis dato nicht vorliege. Es gelte weiterhin, dass die Ergebnisse dieser Prüfung umzusetzen seien. "Wenn da eine Nachzahlung herauskommt, wird die bezahlt", sagte der Landeshauptmann.

Mit dem Bild, das die ÖVP und ihre Teilorganisation in den vergangenen Tagen abgab, zeigte sich Wallner unzufrieden. Dieses Bild müsse korrigiert werden. "Das will ich so nicht, das ist nicht mein Stil", betonte er. Die Rücktritte böten nun die Möglichkeit zu einer Neuordnung im Wirtschaftsbund, "inhaltlich und personell". "Die Zeitung wird eingestellt. Dieses Inseratenwesen wird es nicht mehr geben, das braucht niemand, auch zur Finanzierung nicht. Das muss sauber aufgearbeitet werden", erklärte Wallner.

Wallner: „Strikte Trennung muss her"

Auch das Verhältnis von Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer müsse geordnet werden. Künftig soll es keine Personalunion mehr bei den Funktionen Wirtschaftskammer-Präsident und Wirtschaftsbund-Obmann geben, "da muss eine strikte Trennung her". Eine Entscheidung über die Nachfolger Metzlers und Kesslers werde man sehr rasch treffen.

Die Umsetzung des neu beschlossenen Vorarlberger Parteiengesetzes laufe bereits auf Hochtouren, man werde die Ausarbeitung noch weiter beschleunigen. Was Inserate von Unternehmen mit Landesbeteiligung in Parteizeitungen angehe, sei er bisher der Ansicht gewesen, die Unternehmen sollten frei über Inserate und Sponsoring entscheiden können. Aber auch dort werde es Änderungen geben. Derzeit prüfe man in der Abteilung Vermögensverwaltung eine Corporate Governance-Regel über alle Beteiligungsunternehmen des Landes hinweg, in der man eine Empfehlung aussprechen wolle, von Inseraten in Parteizeitungen abzusehen.

(APA)