Präsident Thomas Szekeres sieht das Gesundheitspersonal als besonders gefährdet. Vize Steinhart ortet einen "gesundheitspolitischen Skandal“. Die FPÖ kritisiert das "Maßnahmen-Regime“.
Die Ärztekammer hat am Samstag scharfe Kritik an der neuen Corona-Teststrategie geübt. Konkret forderten Präsident Thomas Szekeres und Vizepräsident Johannes Steinhart, dass niedergelassene Ärzte und Ärztinnen ebenfalls von der Limitierung der Gratistests ausgenommen werden. Diese habe man bei den Ausnahmen "einfach vergessen", Steinhart sprach von einem "gesundheitspolitischen Skandal". Die FPÖ forderte am Samstag indes die Aufhebung aller Maßnahmen.
Die Ärztekammer verwies in einer Aussendung darauf, dass beispielsweise Mitarbeiter, Bewohner und Besucher von Pflegeeinrichtungen, Behinderteneinrichtungen, Krankenanstalten und Kurhäusern von der Limitierung der Gratistests "zurecht und nachvollziehbarerweise" ausgenommen sind. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie deren Ordinationspersonal seien bei dieser Ausnahme "einfach vergessen" worden "und werden somit künftig auf fünf Gratistests pro Monat beschränkt".
Gesundheitsminister soll „Fauxpas“ beheben
"Man weiß aus den Erfahrungen der Pandemie, dass gerade das Gesundheitspersonal besonders gefährdet ist - angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen ist es fährlässig, den Schutz der vulnerablen Patientengruppen zurückzufahren", so Ärztekammer-Präsident Szekeres. "Dass gerade jetzt der Gesundheitsminister diese Fakten ignoriert und die Testmöglichkeiten der Ordinationen beschneidet, ist ein gesundheitspolitischer Skandal", ergänzte Kammer-Vizepräsident und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte Steinhart. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) zeige gegenüber den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "keinerlei Wertschätzung".
Die Ärztekammer fordert den Gesundheitsminister auf, diesen Fauxpas "schnellstmöglich" zu berichtigen. Auch behalte man sich vor, diese "Ungleichbehandlung" rechtlich zu bekämpfen.
Kickl verweist auf „Normalität“ in anderen Ländern
Kritik an der Regierung übte am Samstag auch FPÖ-Chef Herbert Kickl, allerdings aus anderen Beweggründen: "Ein Land nach dem anderen kehrt zur Normalität zurück - nur die schwarz-grüne Regierung hält eisern am Maßnahmen-Regime fest - und das, obwohl mittlerweile auch die Zahlen deutlich zeigen, dass die ohnedies harmlose Omikron-Welle bereits im Auslaufen ist." Der Parteichef verwies auf internationale Beispiele, immer mehr Länder in Europa würden "zu einer gesundheitspolitischen Normalität" zurückkehren - so habe etwa Schweden am Freitag das Pandemiegesetz abgeschafft, die Schweiz ebenfalls alle landesweit geltenden Schutzmaßnahmen beseitigt.
Gefordert sieht Kickl vor allem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Dieser lasse es zu, dass der neue grüne Gesundheitsminister "weiter plan- und hilflos durch die Gesundheitspolitik" irre und Bundesländer wie Menschen mit "verwirrenden Verordnungen" beglücke.
(APA)