Bei den Parlamentswahlen zeichnet sich ein überraschend deutlicher Sieg für die Regierungspartei Fidesz ab. Die rechtsextreme "Mi Hazánk" überspringt die Fünf-Prozent-Hürde.
Bei den Parlamentswahlen in Ungarn zeichnet sich am späten Sonntagabend ein überraschend deutlicher Sieg für die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz ab. Selbst eine vierte Zwei-Drittel-Mehrheit in Folge scheint möglich. Nach Auszählung von 67 Prozent der Stimmen dürfte die Partei von Premier Viktor Orbán 134 Plätze im 199-köpfigen Parlament erhalten, wie die Wahlbehörde (NVI) bekanntgab.
Die oppositionelle Sechs-Parteien-Allianz "Egységben Magyarországért" (In Einheit für Ungarn) soll demnach 58 Sitze bekommen. Überraschenderweise konnte die rechtsextreme Bewegung "Mi Hazánk" (Unsere Heimat) die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und dürfte mit sieben Mandaten ins Parlament einziehen.
Zuvor war ein Wahlsieg von Fidesz ohne erneute Zwei-Drittel-Mehrheit erwartet worden. Das ging sowohl aus einer knapp vor der Wahl durchgeführten Umfrage des Institutes Medián hervor, als auch aus den Einschätzungen des Wahlforschers Ágoston Sámuel Mráz vom regierungsnahen Institut Nézöpont gegenüber dem Nachrichtenportal "Telex" am Wahltag. Die Medián-Umfrage hatte 121 Parlamentssitze für Fidesz und 77 für das Oppositionsbündnis prognostiziert.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlbehörde um 18.30 Uhr bei 67,8 Prozent und damit knapp hinter den Werten von vor vier Jahren. Insgesamt dürfte es die dritthöchste Beteiligung seit 1990 werden, nach 2002 (70,53 Prozent) und 2018 (70,22 Prozent).
Volksabstimmung über "Anti-Pädophilie-Gesetz"
Gleichzeitig mit den Parlamentswahlen fand am Sonntag eine Volksabstimmung über das umstrittene "Anti-Pädophilie-Gesetz" statt, das auch internationale massive Kritik fand. Das Gesetz umfasst auch strenge Verbote der Darstellung von Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit in Bildungseinrichtungen und jugendfreien Medieninhalten.
Bis 17 Uhr nahmen nach Angaben der Wahlbehörde 62,23 Prozent der Wähler an dem Referendum teil. Es blieb vor Auszählung der Stimmen freilich unklar, wie viele davon gültig waren. Oppositionelle und Regierungskritiker hatten dazu aufgerufen, die vier Referendumsfragen nicht bzw. in ungültiger Weise zu beantworten.
Auf einen Blick
Das ungarische Wahlsystem ist eine Mischform von Listen- und Persönlichkeitswahl, wobei 106 der 199 Parlamentssitze in den Wahlkreisen vergeben werden. Das offizielle Wahlergebnis der Einzelwahlkreise soll spätestens am 9. April vorliegen, das offizielle Landesergebnis spätestens am 22. April, wobei das neue Parlament bis zum 3. Mai konstituiert werden muss.
(APA/Red. )
